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Editorial

"Politik muß transparenter werden"
Rita Süßmuth, Präsidentin des Deutschen Bundestages

Die vorliegende Studie der Sächsischen Entwicklungsgesellschaft für Telematik (SET) GmbH untersucht den Nutzen von Tele-o-Log für die Verbreitung der Idee der Informationsgesellschaft. Das erste Kapitel beschäftigt sich mit einer Bestandsaufnahme des Tele-o-Log-Projektes, der zweite Teil mit dem Umfeld ´Teledemokratie´ und das letzte Kapitel mit Ideen und konkreten Vorschlägen.

Diese Untersuchungen werden primär im Word Wide Web (WWW) veröffentlich und ständig aktualisiert. Ziel ist es zu prüfen, ob und wie sich das im Freistaat Sachsen entwickelte Online-Demokratie-System Tele-o-Log einsetzen läßt: Wie zum Beispiel Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, welche Vorteile für den einzelnen Bürger und Politiker entstehen. Im besonderen verfolgte das seit Februar 1997 entwickelte Tele-o-Log-Projekt von Beginn an die Ziele der europäischen Initiative IRISI und der Sächsischen Informationsinitiative (SII): Tele-o-Log ist aus der Idee heraus entstanden, Teledemokratie zu erproben. Die Studie ist ein Versuch, die ersten Erfahrungen mit Bürgerkonferenzen im Internet zu resümieren und daraus resultierende Fragen zu beantworten: Welchen Mehrwert bieten solche Systeme ? Welche Erfahrungen liegen im Bereich des Bürger- und Politikerverhaltens vor? Ein weiteres Anliegen der Autoren ist es, Vorschläge zur Finanzierung solcher Systeme zu unterbreiten.

Der Zeitpunkt für diese Untersuchung ist nicht willkürlich gewählt: Die Zeit ist reif für Teledemokratie. Die Entwicklung auch in diesem Bereich vollzieht sich rasant. In Großbritannien können sich die Bürger erstmals an der Entstehung eines Gesetzentwurfes zur englischen Variante des "Freedom of Information Act" beteiligen, in Florida sollen zu Kommunalwahlen ab 1998 erstmals Stimmen auch über das Internet abgeben werden. Verschiedene Formen der "elektronischen Demokratie", "Cyberdemokratie" oder "Teledemokratie" bildeten sich in den vergangenen zwei Jahren heraus. Der Gedanke, daß neue Medien mehr demokratische Beteiligung ermöglichen können, ist älter: Bereits vor mehr als 20 Jahren, nach Aufkommen des Fernsehens als Massenmedium, gab es Hoffnungen auf ein Zwei-Wege-Fernsehen und direkte Demokratiebeteiligung durch Bürgerinnen und Bürger.

Tele-o-Log - ein experimentelles, in Sachsen entwickeltes Politsystem im Internet - reiht sich in die Gattung der "Teledemokratiesysteme" ein. Es kann das repräsentative Demokratiesystem ergänzen und für den Bürger transparenter machen, setzt keine neuen Technologien auf Seiten der Nutzer voraus. Tele-o-Log ist ein Kunstwort, das sich aus den Worten "Teleologie" und "Dialog" zusammensetzt; die Teleologie wird dabei als "Lehre der Zielgerichtetheit" politischer Dialoge verstanden. Technisch betrachtet handelt sich um ein Internet-System für text- und bildbasierte Themenkonferenzen, plattformunabhängig, ohne Vorkenntnisse auch von Senioren bedienbar, mit älteren und neuen Internet-Standardprogrammen ohne Einschränkungen nutzbar. Tele-o-Log-Debatten sind für die Bürger kostenlos, können anonym besucht werden.

"Demokratie wagen"
Willi Brandt, Ex-Bundeskanzler

Tele-o-Log wurde im sogenannten "Prototyping Verfahren" in der Praxis von Journalisten, Beamten, Informatikern, Künstlern, Mathematikern und Kaufleuten entwickelt, Schritt für Schritt den festgestellten Erfordernissen angepaßt. Die Mehrzahl der am Gesamtprojekt Beteiligten stammen aus dem Umfeld des Chaos Computer Club Leipzig. Ziel des Projektes Tele-o-Log: Politischen Meinungsbildung erleichtern, den demokratische Prozeß für Entscheidungsträger und -suchende transparenter und mit Hilfe von "Politainment-Elementen" attraktiver gestalten.

Wir, die Studien-Autoren Jürgen Christ und Cathrin Günzel, sind an der Entwicklung von Tele-o-Log beteiligt. Bereits 1992 entwickelten wir erste Vorstellungen zur "elektronischen Demokratie", zunächst in Vorträgen sowie Artikeln zum Thema. Zur selben Zeit machten sich auch Politiker Gedanken über die allgemeine Politikverdrossenheit: 1992 entstanden bei Mitgliedern der CDU und der FDP Ideen zum Thema allgemeine Wahlpflicht, da die "Fraktion der Nichtwähler" stetig zunahm - Nichtwähler sollten mit Bußgeld bestraft werden. Tele-o-Log will den entgegengesetzten Weg gehen: Belohnung statt Bestrafung ist eher das Prinzip der Teledemokratie. Vorausgesetzt, die Bürger werden für eine aktive Teilnahme auch tatsächlich belohnt, das heißt, sie erhalten alle notwendigen Informationen zur demokratischen Meinungsbildung und ihre Vorschläge fließen später auch tatsächlich in politische Entscheidungen ein. Die heute auch in Deutschland vielfach beschworene Informationsgesellschaft hat nämlich bisher ein großes Manko: Fehlende und teilweise nicht nachvollziehbare Informationen für den Bürger.

Bisher (Zeitpunkt der Untersuchung: Dezember 1997) wird Tele-o-Log aus privaten Mitteln finanziert, ohne staatliche Hilfe und Fördermittel. Die Entwickler gingen aufgrund der zunehmenden Privatisierung von öffentlich-hoheitlichen Verwaltungsaufgaben davon aus, daß - vor allem in und aus den neuen Bundesländern - ein neuer Markt entsteht: Ein "Markt für Demokratiedienste und -produkte". Tele-o-Log wurde als non-govermental (NGO) beziehungsweise non-partisan organization (NPO) entwickelt und auch als eine Art "privates Parlament" betrieben.

Wir danken besonders Sven Türpe, Informatikstudent und Co-Entwickler von Tele-o-Log, Martin Hagen, Politwissenschaftler in der Forschungsgruppe Telekommunikation an der Universität Bremen und Dr. Gabi Hooffacker, Unternehmerin und Bürgerrechtlerin für die freundliche Mithilfe an der vorliegenden Arbeit. Außerdem flossen Gedanken der Tagung "Netzdiskurs", die im Dezember 1997 von der Evangelischen Akademie Loccum veranstaltet wurde, ein.

 
Leipzig, im Dezember 1997
Cathrin Günzel und Jürgen A. Christ


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Letzte Seitenaktualisierung: 5. November 1998, webmaster@netzforum.de