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Elektronische Demokratie

"Das Internet bietet nun erstmals die Möglichkeit, Gesetzesvorlagen, Beratungsprozesse und individuelle Verhaltensweisen der Legislatoren in vollem Umfang allen Interessierten ohne Aufwand zugänglich zu machen und dadurch die kognitiven Voraussetzungen herzustellen, die für eine rationale Ausübung der politischen Rechte (z.B. für Wahlentscheidungen oder die Teilnahme an Petitionen und Protestbewegungen) unerlässlich sind".
Professor Hans Geser15

Formen der elektronischen Demokratie

Demokratische Prozesse mit elektronischen Hilfsmitteln transparenter zu gestalten, ja sogar zu beschleunigen und zu verbessern, ist keine neue Idee. Umfassende und trotzdem kostengünstige Bürgerinformation sowie stärkere -beteiligung bei wichtigen Entscheidungen sollten zuerst mit Hilfe des Fernsehens in Verbindung mit Telefon16 bzw. mit Telefon und Computer-Datenbanken möglich werden. Bereits Anfang der 70er Jahre gab es erste Tests in diesem Bereich, wie Hans J. Kleinsteuber und Martin Hagen im Dezember 1997 auf der Tagung "Netzdiskurs" der Loccumer Evangelischen Akademie darstellten17. Kurze Zeit später stand das Kabelfernsehen mit Rück-Kanal im Zentrum der Hoffnungen auf elektronische Demokratie - Hagen und Kleinsteuber: "Etwa ab 1973 wurde die Sichtweise verbreitet ...daß Koaxialkabelnetze interaktiv ausgelegt werden könnten. ... Begleitet wurden diese Überlegungen von theoretisch orientierten Arbeiten wie dem Konzept einer 'Kabel-Demokratie' von Gerhard Vowe und Gernot Wersig ... Mit der ab 1982 in großem Stil tatsächlich einsetzenden Verkabelung und den Pilotprojekten ab 1984 geriet die Vorstellung des Rückkanals in Vergessenheit"18.

Inzwischen rückte das Internet ins Visier der Demokratie-Verbesserer. Unter dem Begriff "elektronische Demokratie"19, aus den U.S.A. stammend, subsummieren sich die verschiedenen Ideen und Szenarien, die die demokratischen Potentialen des neuen Mediums betreffen. Kommunikations- und Gesellschaftswissenschaftler im Verbund mit Informatikern und Technikern basteln gemeinsam an Möglichkeiten, die Krise der modernen Demokratien (sinkende Wahlbeteiligung etc.) mit technischen Mitteln zu überwinden. Die Strukturen der als verkrustet und nicht mehr zeitgemäß angesehenen repräsentativen Demokratie könnten zum Beispiel durch direkte Elemente wie Volksabstimmungen auf lokaler oder auch nationaler Ebene mehr oder weniger radikal ergänzt werden. So schreibt Michael Macpherson in seinem Aufsatz "Citizen participation in politics and the new communication media" (Bürgerbeteiligung in der Politik und die neuen Kommunikationssysteme): "... wichtige (ja, lebenswichtige) ‘öffentliche’ Entscheidungen werden hinter geschlossenen Türen getroffen ... Aber, mit modernen Technologien ist es doch theoretisch möglich, daß alle Bürger/innen sich über öffentliche Themen informieren, und darüber dann (vielleicht am einfachsten elektronisch) abstimmen" 20.

Amerikanisch-optimistisch sieht U.S.-Vizepräsident Al Gore schon ein "neues athenisches Zeitalter der Demokratie" heranbrechen 21. Selbst Microsoft-Chef Bill Gates kann sich der Faszination einer technisch gestützten Demokratie nicht entziehen: "Das Internet ist das erste Medium das es den Menschen ermöglicht an der alltäglichen Politik teilzunehmen und zwar in jedem beliebigen Ausmaß" 22. Bis dahin ist allerdings noch ein langer Weg zu gehen. Der deutsche Wissenschaftler Rainer Rilling stellt in "Internet und Demokratie" 23 nüchtern fest, Politik spiele im weltweiten Computerverbund bisher eine "völlig periphere Rolle": "Insgesamt dürfte der Anteil politischer Sites in der Bundesrepublik bei gut einem halben Prozent liegen, in den USA sind es höchstens 2 Prozent". Eine von Rilling zitierte Anekdote untermauert diese Skepsis: "... die Suchmaschine Infoseek notierte am Morgen nach Bill Clinton`s Wiederwahl am 6.11.1996: ‘More people use infoseek finding Pamela Anderson than Bill Clinton. Sorry for that, Bill.’". Für Rilling ist das Netz "kein Ort demokratischer politischer Entscheidungen, aber ein Ort der Kommunikation, ohne die Entscheidungen undemokratisch und ineffektiv sind".

Konzepte der elektronischen Demokratie nach Hagen
Der Politwissenschaftler Martin Hagen von der Universität Bremen unterscheidet drei Konzepten der elektronischen Demokratie mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten: Teledemocracy, Cyberdemocracy und Electronic Democratization (elektronische Demokratisierung) 24. "Die Konzepte unterscheiden sich in ihren normativen Annahmen über den Gebrauch von direkten oder repräsentativen Formen der demokratischen Regierung und der verschiedenen passiven oder aktiven Rollen der Bürger". Hier eine kurze Darstellung der drei Konzepte (mit Genehmigung Martin Hagens):

Konzept Teledemocracy
In den siebziger Jahren entwickelt, seine Protagonisten wollen neue Kommunikationstechnologien einsetzen, um mehr Formen der direkten Demokratie in das U.S- amerikanische politische System einzubringen. Die meisten "Teledemokraten" möchten die vorhandenen Repräsentativ-Strukturen durch direkte Elemente ergänzen, so Hagen. Menschen, die durch Alter oder Krankheit vom politischen Leben ausgeschlossen sind, könnten sich wieder aktiv beteiligen. Die traditionelle repräsentative Demokratie könne mit der Komplexität des Informationszeitalters nicht mithalten. Lokale Formen von Demokratie und die Beteiligung von Einzelperson sind notwendig und werden durch die neuen Medien auch möglich. Zentrale Formen der politischen Teilnahme: Abstimmen, Informieren, Diskutieren.
Bevorzugte Form der Demokratie: direkt.

Konzept Cyberdemocracy
Reaktion auf die Entwicklung des Rechnerverbundes Internet. Verfechter sehen Information als ökonomische Hauptressource des 21. Jahrhunderts an. Das Schaffen sowohl virtueller als auch materieller Gemeinschaften ist die zentrale Aufgabe der Demokratie im 21. Jahrhundert. Computervermittelte Kommunikation ermöglicht dezentralisierte, selbstverwaltete Regierungs-Formen, schützt vor Mißbrauch staatlicher Autorität - wie zum Beispiel Zensur.
Zentrale Formem der politischen Teilnahme: Diskussion, politische Aktivität.
Bevorzugte Form der Demokratie: direkt.

Konzept Elektronische Demokratisierung
Strebt eine verbesserte Repräsentativdemokratie an - vor allem durch mehr Information. Computerbasierte politische Informationssysteme erlauben mehr und freieren Zugang zu entscheidenden Regierungsinformationen, über elektronische Town Meetings können die Kontakte zwischen der Öffentlichkeit und deren politischen Repräsentanten hergestellt werden. Organisations- und Transaktionakosten, zum Beispiel für Interessengruppen, sinken.
Zentrale Formem der politischen Teilnahme: Information, Diskussion.
Bevorzugte Form der Demokratie: repräsentativ. Tele-o-Log ordnet sich am ehesten in dieses Konzept ein.

In Deutschland wird der Nutzen von Computernetzwerken auf politischer Ebene oft auf mögliche Verwaltungs-Vereinfachungen beschränkt. So stellte das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) im Januar 1997 fest: "Allein 40 % seiner Arbeitszeit verwendet ein Verwaltungsangestellter mit nichtinhaltlichen Arbeiten wie Vorbereitung, Ausfertigung, Verteilung oder Weiterleitung von Dokumenten". Vernetzte Computer und "telekooperative Arbeitsformen" brächten mehr Effizienz 25.

Eine Ministererklärung, abgegeben anläßlich der Europäischen Ministerkonferenz "Globale Informationsnetze: Die Chancen nutzen" im Juli 1997 in Bonn sieht neue demokratische Möglichkeiten sowohl in der Verstärkung von Bürgeraktivitäten als auch in Verwaltungsvereinfachungen. Die teilnehmenden Minister aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aus den Ländern der Europäischen Freihandelszone und den mittel- und osteuropäischen Ländern und Zypern erklärten: "Globale Informationsnetze sind demokratiefördernd: Sie vereinfachen die Kommunikation zwischen Bürger und Staat und verhelfen dem Bürger zu einer aktiveren Rolle im Staatswesen". Sie wollten "die Nutzung der Netze im Interesse einer ‘elektronischen Demokratie’ fördern", so die Minister: "Die Bürger werden mit Informationen versorgt und können leichter reagieren". Die Netze sollen "die Distanz zwischen Bürger und Unternehmen auf der einen und Verwaltung auf der anderen Seite zu verringern, beispielsweise durch die Erledigung von Verwaltungsformalitäten auf elektronischem Wege".

Elektronische Demokratie - einige Beispiele

"Mit den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen November hat sich das Internet als ein neues Medium der Politik etabliert. Hunderte von Wahlkämpfern, Parteien und Interessengruppen überschwemmen seitdem das Netz mit Webseiten. US-Bürger können übers Internet Geld spenden, sich als Wahlkampfhelfer anmelden oder in Online-Konferenzen diskutieren", konstatiert das Nachrichtenmagazin "Focus" im Februar 1997 26. Der Bremer Politikwissenschaftler Martin Hagen stellt in "Elektronische Demokratie. Computernetzwerke und politische Theorie in den USA" ebenfalls fest: Im Wahlkampf 1996 wurde "das amerikanische Volk mit einer bis dahin unbekannten Menge an Informationen über einzelne Kandidatinnen und Kandidaten, deren politische Ansichten und, noch wichtiger, Spendengeber versorgt" 27.

Die Resonanz des Internet bei amerikanischen Abgeordneten steigerte sich seit 1994 enorm: "Während im Mai 1995 lediglich 14 Abgeordnete über eine Website verfügten, waren es im November 1996 bereits 297", konstatiert Politikwissenschaftler Thomas Zittel von der Universität Mannheim in einem Artikel von 1997 28a, "Einen ähnlichen Verlauf nahm die Entwicklung von e-mail". Allerdings sei die Qualität der Internet-Angebote sehr unterschiedlich und bei der tatsächlichen Nutzung von e-Mail hapere es bei manchem Abgeordneten: "Die Bearbeitung einer e-mail durch amerikanische Abgeordnetenbüros unterscheidet sich größtenteils nicht von deren Umgang mit Briefpost" 28b. Auch Chats und Videokonferenzen werden "vereinzelt für den Dialog zwischen Abgeordneten und Wählern eingesetzt", beobachtet Zittel, aber: "Das Interesse an solchen Kommunikationsformen scheint gegenwärtig noch sehr von den persönlichen Vorlieben der Abgeordneten bestimmt" 28c.

Bei der U.S.-Bevölkerung jedenfalls scheint es ein großes Bedürfnis an politischen Informationen über das Internet zu geben: Das Marktforschungsinstitut FIND/SVP fragte bei "The 1997 American Internet User Survey" unter anderem nach inhaltlichen Vorlieben der U.S.-Internet-Nutzer. Immerhin 48 Prozent der befragten männlichen Nutzer und 43 Prozent der befragten Frauen gaben an, sich für Inhalte der Bereiche "Government/Community" zu interessieren.

Fazit: In den U.S.A.spielen Internet und Online-Medien eine weit größere Rolle in der Politik als in Deutschland. Seit "Mitte der neunziger Jahre ist der Einsatz ist der Einsatz von Computernetzwerken im politischen Alltag der USA bereits allgegenwärtig .... 29 Ross Perot, Präsidentschaftskandidat der US-amerikanischen Reformpartei, gehört seit seiner Kampagne 1992 zu den Vorreitern.

Für viele Internet-Benutzer hat es fast schon Tradition, an der Online-Dependance des Weißen Hauses vorbeizuschauen. Sogar an die zukünftigen Wähler wurde im Oval Office gedacht: Für Kinder gibt es eine Extra-Tour, geführt von Präsidentenkatze Socks.


Information-Superhighway-Kampagne
Daß die wichtigsten U.S.-Behörden heute vernetzt sind, ist auch ein Ergebnis des 92er-Wahlkampfes, als U.S.-Präsident Bill Clinton und sein Vize Al Gore für den "Information Superhighway" warben. Ein Jahr später leitete die Clinton-Regierung mit dem Papier "The National Information Infrastructure - Agenda for Action" (NII) die Informations-Offensive ein. In Jahr der Clinton/Gore-Initiative, 1993, war auch die EU-Kommission nicht untätig: Das Konzept "Gemeinsamer Informationsraum" entstand. 1994 wurde der Bangemann-Report "Europa und die globale Informationsgesellschaft" vorgelegt, benannt nach EU-Politiker Martin Bangemann, der bis heute auf Veranstaltungen und Kongressen nicht müde wird, die Informationsgesellschaft zu beschwören. "Info 2000" heißt ein Multimedia-Förder-Programm des Europäische Rates von Ende 1995. In Deutschland leitete das Bundeswirtschaftsministerium die Arbeiten am Bericht "Info 2000 - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" (1996).


Vorreiter Polen
Die U.S.A. werden im allgemeinen als Beispiel zitiert, wenn es um das Thema Elektronische Demokratie geht. Nicht so bekannt sein dürfte, daß das Internet beim Wahlkampf 1997 in Polen eine große Rolle spielte. Eine Dokumentation dazu findet sich auf dem Internet-Server der Friedrich-Ebert-Stiftung 30a. Darin heißt es unter anderem: "Am 21. September wählten die Polen ihr Parlament (Sejm und den Senat). Das Besondere ... (war u.a. - d.A.) die Tatsache, daß zum ersten Mal das Internet als wichtige Komponente der Wahlen und Wahl-Kampagnen eingesetzt und anerkannt wurde. Alle politischen Parteien, die Wahlkommission, Presseagenturen und Medien haben das Internet während der Wahlen ´97 eingesetzt: schon im Mai 1997 waren alle politische Gruppierungen vollständig im Netz vertreten. Es wurden Diskussionsforen und spezielle Chaträume eingerichtet, in denen die Politiker den Wählern und ihren Gegenkandidaten begegneten". Außerdem, heißt es im Beitrag "Parlamentswahlen im Internet. Ein Beispiel in Polen" weiter, gab es unabhängige Foren, die Debatten mit und über Politiker ermöglichten sowie Prognosen, Informationen zu Wahlen und Kandidaten im allgemeinen zur Verfügung stellten - und sogar eine "Wahl-Simulation" 30b. Ähnlich wie beim sächsischen System "Tele-o-Log", konnten Politiker von unterschiedlichen Orten aus teilnehmen.


Die polnischen Parlamentswahlen fanden auch im Internet statt.

In Österreich gibt es ebenfalls Bestrebungen, das Internet für politische Information einzusetzen. Ein Bericht der Arbeitsgruppe Informationsgesellschaft der österreichischen Bundesregierung von April 1997 hält fest: "Kurz- bis mittelfristig erscheint eine Erweiterung des elektronisch verfügbaren öffentlichen Informationsangebots selbst bei eingeschränktem Nutzerkreis als demokratiepolitisch sinnvoll. Immerhin kann eine breitere Öffentlichkeit erreicht werden, als nur der Kreis jener, die bereits jetzt einen "privilegierten Zugang" zu politisch relevanten Informationen haben (z.B. Journalisten und Wissenschafter)" 31.

Auf den folgenden Seiten wird eine kleine Auswahl internationaler elektronischer Demokratie-Projekte näher beleuchtet - unter anderem aus den Niederlanden und Großbritannien. In einer Liste finden Sie weitere internationale Adressen mit Kurzbeschreibungen zu diesem Thema.

Wahlkampfserver: Minnesota E-Democracy

http://www.e-democracy.org/

"Minnesota E-Democracy is a non-partisan citizen-based project, whose mission is to improve participation in democracy in Minnesota through the use of information networks."

Das parteiunabhängige Projekt "Minnesota E-Democracy" entstand im Jahr 1994, vor den Gouverneurswahlen des US-Bundesstaates Minnesota. Ziel des Projektes war, einen elektronischen öffentlichen Raumes für Diskussion und Information der Wähler zu schaffen. Alle bisherigen Aktivitäten im Rahmen von "Minnesota E-Democracy" hängen unmittelbar mit der Vorbereitung von Wahlen zusammen. Von anderen Formen der Bürgerbeteiligung, etwa Informationen und Diskussionen zu Sachfragen, Meinungsumfragen und dergleichen, findet sich nichts. Unabhängig von Wahlen stehen lediglich eine Mailingliste für politische Diskussionen der Bürger untereinander sowie eine Hyperlink-Sammlung (Themen: Medien, Politik, Discussion Sites) zur Verfügung.

Die wesentlichen Elemente des Projektes haben sich seit dem Beginn im Jahr 1994 kaum verändert. Vor einer Wahl des Gouverneurs oder von Senatoren des US-Senats werden allgemeine Informationen zur Wahl und zu den Kandidaten im World Wide Web bereitgestellt. Die Informationen umfassen im wesentlichen einen Wahlführer für die Wähler, Kandidatenlisten, Statements der Kandidaten und Pressemitteilungen.

Auf einer moderierten Mailingliste wurden 1994 Debatten zwischen den Kandidaten veranstaltet. Diese Debatten verliefen nach einem festen Schema: Den Politikern wurden drei Fragen gestellt. Binnen fünf Tagen mußten sie erstens diese Fragen beantworten und zweitens die Antworten ihrer Konkurrenten kommentieren. Ansonsten wurde lediglich von ihnen gefordert, sich persönlich an der Beantwortung zu beteiligen (tippen mußten sie nicht selbst, das durfte auch die Sekretärin). Die Fragen und Antworten wurden über die Mailingliste verbreitet und dauerhaft im WWW zur Verfügung gestellt, sind damit auch im nachhinein überprüf- und mit der Nachwahlkampf-Realität abgleichbar. Reaktionen von Bürgern auf die Äußerungen der Politiker und Diskussionen außerhalb des starren Schemas sind im Rahmen solcher Debatten nicht vorgesehen. Es handelt sich um reine Wahlkampfveranstaltungen. Als vorteilhaft erweist sich dieser Ansatz insofern, als damit fruchtlose Endlosdiskussionen vermieden werden, die man in freien Diskussionsforen häufig findet.

Seit 1996 gibt es ähnliche Debatten in einem Newsgroup-ähnlichen Diskussionsforum im WWW. Bürger können dort selbst Foren zu einem Thema eröffnen. Zur aktiven Teilnahme an diesen Diskussionen ist allerdings eine Registrierung als Nutzer des "Twin Cities Free-Net" (TCFN) nötig. Die erfolgt umständlich per Gelber Post; wer bereits über eine E-Mail-Adresse verfügt, kann aber sofort einen Account bekommen und den Papierkram später erledigen. Bei der Registrierung wird man um eine Spende für das Free-Net gebeten, die Nutzung ist jedoch kostenlos möglich. Zum Lesen genügt auch der vorhandene Gast-Zugang.

Auch die Diskussionen im WWW-Forum sind vor allem Debatten der Kandidaten untereinander, die dort zum Teil lange Pamphlete austauschen. Diskussionen zwischen den Bürgern stehen nur wie zufällig daneben. Eine direkte Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern ist kaum zu beobachten, paßt aber wohl auch nicht in das unidirektionale Konzept eines Wahlkampfes. Als Dauereinrichtung existiert eine Mailingliste für politische Diskussionen der Bürger. Sie hat ca. 400 Teilnehmer. Die dort ausgetauschten Nachrichten werden ebenfalls dauerhaft im WWW archiviert. Hinzu kommen Mailinglisten zur bloßen Verbreitung von Materialien und für projektbezogene Informationen.

Alle wichtigen Informationen sind von der Startseite aus leicht zu erreichen. Ein erfahrener Internet-Nutzer findet sich auf dem Server sofort zurecht. Die An- und Abmeldung bei den Mailinglisten ist ohne kryptische Befehle direkt auf dem WWW-Server möglich. Auf der Startseite existiert auch eine Suchfunktion, die jedoch auf die Suchmaschine HotBot zurückgreift und nicht, wie die Eingabemaske suggeriert, den E-Democracy-Server, sondern das gesamte World Wide Web durchsucht.

Für die nächste Gouverneurswahl 1998 wurde im Dezember 1997 eine Kandidatenliste mit E-Mail-Adressen und Hyperlinks auf deren Internet-Seiten angeboten.

Der Minnesota-E-Democracy-Server wird ehrenamtlich betrieben, die Finanzierung übernehmen Sponsoren.

Politik zum Mitmachen - UK Citizens Online Democracy

http://www.democracy.org.uk/

Ähnlich wie Tele-o-Log von den Betreibern als "Experiment" charakterisiert, widmet sich UK Citizens Online Democracy der themenspezifischen Information und Diskussion. Angeboten wird ein Dienst, der gut informierten Bürgern die Diskussion untereinander und mit ihren Politikern ermöglichen soll. Dahinter steckt die Hoffnung, die Teilnahme der Öffentlichkeit an politischen Prozessen mit Hilfe der elektronischen Kommunikation zu verbessern. Die technische Grundlage bilden Newsgroup-ähnliche Diskussionsforen, zu deren Nutzung jedoch keine besondere Software erforderlich ist.

Die Startseite empfängt die Teilnehmer mit Hyperlinks auf die Themenübersicht und Hintergrundinformationen, einem Formular zum Eintrag in eine Announcement-Mailingliste und einer Reihe von Sponsorenlogos. Das Projekt arbeitet unabhängig von politischen Parteien und finanziert sich offenbar ausschließlich über Sponsoring; die anfallende Arbeit wird von zwölf Personen ehrenamtlich erledigt. Ihnen steht eine beratende Arbeitsgruppe von 200 Unterstützern zur Seite.

Die Themenpalette umfaßt neben Allgemeinpolitischem, wie zum Beispiel Verkehrspolitik oder der europäischen Währungsunion, auch Foren mit lokaler Bedeutung - etwa "Local Agenda 21 in Brent". Diskussionen zu beliebigen Themen können in einer Open Group geführt werden. Darüber hinaus hat jeder Teilnehmer die Möglichkeit, die Einrichtung eines neuen Forums zu irgendeinem Thema anzuregen. Das geschieht, wie auch alles andere im System, bequem über ein Web-Formular. Die Eröffnung ist jedoch an einige Bedingungen geknüpft, die der Philosophie des Systems entsprechen. So müssen zum Beispiel Hintergrundinformationen zum Thema und nach Möglichkeit einige Hyperlinks auf entsprechende Ressourcen im Netz geliefert werden, außerdem mindestens zwei Statements, in denen unterschiedliche Meinungen zum Thema dargestellt und verteidigt werden. Desweiteren ist ein Diskussionskoordinator zu bennen, eine Art "Hausmeister" des Forums. Jede Diskussionsgruppe - mit Ausnahme der Open Group - besitzt einen oder mehrere solche Koordinatoren. Sie sollen dafür sorgen, daß die Diskussion nicht im Sande verläuft und daß den Teilnehmern genügend Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Die recht hohen Hürden für die Schaffung neuer Diskussionsforen verhindern bisher zuverlässig die Einrichtung von Gruppen aus bloßem Spieltrieb heraus. Sie sind damit ein wirksames Mittel zur Qualitätssicherung. Sollte das Verlangen nach neuen Foren einmal so stark anwachsen, daß eine Beschränkung der Anzahl nötig wird, so wollen die Betreiber ein Abstimmungsverfahren einführen. Damit erhielten die Themen den Vorzug, die von den meisten Teilnehmern für wichtig gehalten werden. Bislang ist das jedoch nicht nötig.

Die Foren selbst präsentieren sich mit einer Benutzungsoberfläche, die stark an einen Newsreader erinnert. Auf den ersten Blick wirkt der Bildschirm etwas überladen, doch er bietet in jeder Situation genau die benötigten Bedienelemente. Die durchdachte und menschenfreundliche Benutzerführung gestattet selbst Anfängern kaum Bedienfehler. Jeder kann sich ohne Formalitäten im System umschauen und alle Beiträge und sonstigen Ressourcen lesen. Zur aktiven Teilnahme an den Diskussionen ist eine Registrierung erforderlich, bei der bis auf den Namen und die E-Mailadresse keine persönlichen Daten abgefragt werden. Java, JavaScript oder ActiveX werden zur Nutzung nicht benötigt.

Wie in einer Newsgroup haben Teilnehmer die Möglichkeit, innerhalb des vorgegebenen Themengebietes eigene Diskussionszweige (Threads) zu starten, die mit einer Betreffzeile versehen sind. Außerdem kann jeder vorliegende Beitrag kommentiert werden. Mit einem Mausklick läßt sich dazu der kommentierte Beitrag als Zitat in das entsprechende Eingabefeld übernehmen. Die Diskussion erfolgt unmoderiert, das heißt, jeder Beitrag ist sofort für alle lesbar. Zum Lesen wird ständig ein Auswahlrahmen für die Beiträge angezeigt, die darin nach verschiedenen Kriterien sortiert werden können. Alternativ zum Web-Interface kann auch E-Mail zur Teilnahme an den Diskussionen genutzt werden. Für jedes Forum existiert dazu eine Mailingliste; Beiträge werden über ein Gateway ausgetauscht.

Als bloßer Betreiber von Mailinglisten und Diskussionsforen wäre UK Citizens Online Democracy nicht weiter erwähnenswert. Doch das Ziel des Projektes sind Diskussionen informierter Bürger und deren Teilnahme an demokratischen Prozessen. Zur Information und Meinungsbildung enthält jedes Forum einen Ressourcenteil. Dort werden Texte und Hyperlinks zum Thema abgelegt. Wer ein neues Forum eröffnet, soll, wie bereits beschrieben, einen Grundstock an Hintergrundinformationen liefern. Dieser kann später von den Teilnehmern ausgebaut werden, indem sie URLs, Artikel, FAQs und andere Materialien an den Koordinator des Forums schicken, der sie im Ressourcenteil veröffentlicht.

Neben dem öffentlichen Diskussionsteil und den Ressourcen kann ein Forum zwei weitere Bereiche besitzen, einen für Beiträge von Parlamentariern bzw. Kandidaten ("politicians forum") und einen für die Vertreter von Organisationen ("civic forum"). Im Politikerforum können die Politiker ungestört Statements zum Thema abgeben sowie die Beiträge anderer Politiker und der Bürger beantworten. Auch hier wird zunächst ein Grundstock generiert. Dazu erhalten die Politiker - jeweils Vertreter aller Parteien, die zur nächsten allgemeinen Wahl mit mindestens fünf Kandidaten antreten - drei Fragen zum Thema. Ihre Antworten werden veröffentlicht, hinzu kommen weitere Meinungsäußerungen der Politiker, sofern sie sich an der Diskussion beteiligen. Bürger können nur im öffentlichen Forum auf die Beiträge der Politiker antworten, wozu sie nach jedem Beitrag ausdrücklich aufgefordert werden.

Die Notwendigeit der Trennung zwischen öffentlichem und Politiker-Forum begründen die Betreiber des Dienstes mit der Angst vieler Politiker vor dem neuen Medium: "This is to encourage politicians to use this new medium to engage in debate because research into online political discussion has shown that some politicians are unwilling to risk becoming embroiled in heated exchanges directly with members of the public" 32. Gleichwohl haben die Politiker natürlich die Möglichkeit, sich als normaler Teilnehmer unmittelbar ins Getümmel der öffentlichen Diskussion zu stürzen - wenn sie es denn wollen. Wie auch in anderen, ähnlichen Projekten ist die mangelnde Bereitschaft der meisten Politiker, sich überhaupt aktiv an solchen Netzdiskussionen zu beteiligen, unübersehbar. So hat sich im Forum zur Verkehrspolitik nur einer von insgesamt dreizehn Volksvertretern überhaupt über die Beantwortung der anfänglichen Fragen hinaus geäußert. In den anderen Diskussionsgruppen sieht es nicht besser aus. Reaktionen auf die Äußerungen der Politikerkollegen und erst recht der Bürger bleiben bislang die Ausnahme.

Zum dritten Diskussionsbereich, dem sogenannten Civic Forum, können hier keine Aussagen gemacht werden. Als diese Studie entstand, gab es das Forum lediglich zu einem Thema, und dort war es ungenutzt.

Seit Mitte Dezember 1997 wird auf einer eigenen Site unter der Adresse http://foi.democracy.org.uk/ ein weiterer interessanter Dienst angeboten. "Foi" steht für Freedom of Information und bezieht sich auf einen Gesetzentwurf der britischen Regierung für einen Freedom of Information Act nach amerikanischem Vorbild. Erstmals können sich die Briten hier online über einen Gesetzentwurf informieren und ihre eigenen Vorstellungen äußern. Es handelt sich bei diesem Entwurf, einem White Paper, noch nicht um einen ausformulierten Gesetzestext, sondern um eine verständliche Darstellung dessen, was das geplante Gesetz nach Meinung der Regierung regeln sollte und auf welche Weise. Damit bildet das White Paper eine hervorragende Diskussionsgrundlage.

Neben einem öffentlichen Diskussionsforum, das wie oben beschrieben funktioniert, werden umfangreiche Informationen über das Gesetzesvorhaben angeboten. Diese reichen von einer Einführung in das Gesetzgebungsverfahren und Hintergrundinformationen zum Thema über eine Sammlung von Presseartikeln bis hin zu Lebensläufen der für den Entwurf zuständigen Politiker. Das White Paper, um das es geht, ist selbstverständlich ebenfalls abrufbar. Ähnlich wie in den Ressourcen-Sammlungen der anderen Diskussionsforen kann auch hier jeder Bürger weitere Informationen zum Thema in Form von Hyperlinks, Artikeln usw. liefern. Zusätzlich zum Forum stehen für Live-Diskussionen ein IRC-Chatkanal und ein AOL-Chatroom zur Verfügung.

Zusätzlich zu den Diskussionsmöglichkeiten können in einem gesonderten Bereich Wünsche und Vorschläge an die Regierung eingereicht werden. Auch sie werden, sofern der Absender dem nicht widerspricht, auf dem Server veröffentlicht. Wie die Regierung mit diesen Meinungen umgeht, wird sich erst später zeigen. In jedem Falle werden die Bürger sehen können, ob ihre Vorschläge berücksichtigt werden - oder ob sie lediglich als Statisten einer modernen PR-Veranstaltung benutzt werden. Der für den Entwurf zuständige Minister hat sich jedenfalls bereit erklärt, an zwei Events im Netz teilzunehmen. Zum einen soll im Januar ein Chat stattfinden und alle Bürger sind eingeladen, sich daran zu beteiligen. Zum anderen ist für Februar eine zweiwöchige E-Mail-Diskussion mit fünf ausgewählten Teilnehmern geplant. Die Auswahl soll über eine Abstimmung unter den Nutzern des Systems erfolgen.

Das Projekt UK Citizens Online Democracy unterscheidet sich deutlich von - vornehmlich amerikanischen - Ansätzen, die die Mitwirkung der Bürger in der repräsentativen Demokratie auf die Stimmabgabe bei Wahlen reduzieren und deshalb das Ziel verfolgen, möglichst umfangreich über die Kandidaten zu informieren. Hier sollen die Bürger in Sachfragen mitreden. Seitens der Politiker ist das Interesse daran noch nicht so groß, wie die geringe Beteiligung an den Diskussionsforen zeigt. Doch das Angebot zum Freedom of Information Act läßt hoffen.

Vote Smart - Selbstverteidigung der Wähler

http://www.vote-smart.org

Unter dem Logo eines Bürgers, der interessiert, aber etwas mißtrauisch durch das Dach ins U.S. Capitol schaut, präsentiert sich Project Vote Smart - "a Voter's Self-Defense System". Damit ist eigentlich schon fast alles gesagt: Project Vote Smart schaut den U.S.-amerikanischen Politikern auf die Finger, und das so umfassend wie möglich. Das Ziel: Die "Wiederbewaffnung" der Bürger in der schönen neuen Medienwelt. Man will jedem Bürger die Möglichkeit geben, selbst zu bestimmen, welche Informationen für ihn bedeutend sind - und ihm den Zugriff auf diese Informationen ermöglichen. Dazu wird die Arbeit von 13.000 amerikanischen Politikern verfolgt, von Abgeordneten und Gouverneuren der Bundesstaaten bis zum Präsidenten der Vereinigten Staaten.


Vote Smart-Home Page

Project Vote Smart begann 1990 als kleines Forschungsprojekt. Inzwischen hat es sich zu einer Organisation mit 50.000 Mitgliedern gewandelt. Sie finanzieren das Projekt durch ihre Spenden - durchschnittlich 35 Dollar pro Person - und ermöglichen so die Unabhängigkeit von Interessengruppen aller Art. Bezahlte Mitarbeiter gibt es nur wenige. Die meiste Arbeit wird von über 400 Freiwilligen und Studenten erledigt. Der WWW-Server unter der Adresse http://www.vote-smart.org/ ist nicht der Kern des Projektes, sondern steht gleichberechtigt neben Telefon-Hotlines und herkömmlichen Publikationen.

Die Einstiegsseite des Servers empfängt die Besucher gleich mit der Frage "Who represents you?" und einem Eingabefeld für die Postleitzahl. So kann jeder Wähler schnell herausfinden, wer ihn wo vertritt. Ausgangspunkt der Arbeit ist die Beobachtung, daß Technik und Medien es den Politikern immer leichter machen, ihre Positionen zu einzelnen Themen, ihre Finanzquellen und ihre Fähigkeiten im Amt zu verschleiern. Project Vote Smart möchte den Spieß umdrehen, und dieselbe Technik benutzen, um den Bürgern unabhängige Informationen zu liefern.

Über jeden Politiker, der sich in den Vereinigten Staaten um ein Amt oder einen Parlamentssitz auf Staats- oder Bundesebene bewirbt bzw. ein solches/einen solchen innehat, wird ein Dossier angelegt. Es enthält als Grundstock neben Angaben zur Biographie und zum politischen Werdegang die Adressen und Telefonnummern seiner Büros und, soweit vorhanden, die E-Mailadresse und einen Verweis auf eine Homepage. Hinzu kommen die Informationen, um die es eigentlich geht: Daten zur Wahlkampffinanzierung, zum Stimmverhalten im Parlament, "Performance Evaluations" und Antworten auf einen kleinen Fragenkatalog zu wichtigen politischen Themen.

Die Finanzdaten enthalten, sofern bekannt, die Summen der Spenden von Privatpersonen, "political action committees" und aus anderen Quellen sowie der Ausgaben. Die Einnahmen von sogenannten "political action committees" werden sehr fein nach der Herkunft aufgeschlüsselt. So erfahren die Bürger, daß der (fiktive) Abgeordnete Random J. Congressman etwa von "Commercial Banks and Bank Holding Companies" 64.200 Dollar erhalten hat. Entsprechende Informationen scheinen jedoch in der Regel nur über die Kongreßabgeordneten vorzuliegen, bei anderen aufgeführten Politikern fehlen sie meist.

Damit die Wähler prüfen können, ob die von ihnen gewählten Abgeordneten tatsächlich ihre Meinung vertreten, werden sogenannte "Voting Records" geführt. Sie geben das Verhalten des Politikers bei ausgewählten Abstimmungen im Parlament wieder. Dazu wird, nach Themengebieten wie zum Beispiel "Civil Rights", "Drugs" und "Taxes" sortiert, jeweils kurz der Gegenstand der Abstimmung beschrieben, und angegeben, wie der Abgeordnete zu dieser Vorlage gestimmt hat und wie die Abstimmung insgesamt ausgegangen ist. Auch diese "Voting Records" liegen für viele Politiker, vor allem in den einzelnen Bundesstaaten, nicht vor.

Eine weitere Möglichkeit für die Bürger, die Positionen ihrer Vertreter einzuschätzen, bieten die "Performance Evaluations". Dafür werden Interessengruppen befragt, wie oft ein Abgeordneter in einem bestimmten Zeitraum bei Abstimmungen ihre Position vertreten hat. Die Ergebnisse werden als Prozentangabe dargestellt. Erhält ein Politiker beispielsweise vom National Right of Life Committee zum Thema Abtreibung die Bewertung 100%, so liegt die Vermutung nahe, daß es sich um einen strikten Abtreibungsgegner handelt. Die Bewertungen selbst kommen ausschließlich von solchen Interessengruppen; sie werden von Project Vote Smart lediglich gesammelt. Eigene Einschätzungen gibt PVS nicht ab und auch eine weitere Aufbereitung erfolgt nicht. Den Wählern werden lediglich Informationen zur Verfügung gestellt, anghand derer sie sich selbst ein Bild machen können und sollen. Für die Abgeordneten in den Bundesstaaten liegen noch keine "Performance Evaluations" vor, sie wurden jedoch zum Zeitpunkt dieser Studie gerade gesammelt.

Die letzte Informationsquelle über einzelne Politiker bilden ihre Antworten im "National Politics Awareness Test". Das ist ein Fragebogen zu wichtigen politischen Fragen, in dem die Politiker unter vorgegebenen Antworten ankreuzen sollen, welche Prinzipien sie vertreten und welche Veränderungen bzw. Maßnahmen sie zu einzelnen Punkten befürworten oder fordern. Anders als die "Performance Evaluations" und "Voting Records" ermöglicht dieser Fragebogen auch die Einschätzung von Kandidaten, die erstmals zur Wahl stehen - wenn sie ihn denn ausfüllen. Auch hier fehlen die Informationen über viele Politiker.

Abgerundet wird das Informationsangebot von Project Vote Smart durch allgemeine Informationen für Wähler, etwa über die Arbeitsweise der US-Regierung oder die Vote Smart Web Yellow Pages mit tausenden von URLs zu politischen Themen.

Der Server ist sehr gut strukturiert. Von der Startseite werden die Nutzer über mehrere Hierarchieebenen schnell zu den gewünschten Informationen geführt. Um etwas über ihre Vertreter zu erfahren, müssen sie nicht mehr als ihren Wohnort wissen. Die Möglichkeiten, die das Medium Hypertext bietet, werden konsequent genutzt, so daß viele Wege nach "Rom" führen. Ist ein Politiker erst gefunden, was wie gesagt sehr einfach ist, so stehen sofort alle Informationen zur Verfügung, die das System zu seiner Person zu bieten hat. Die beträchtlichen Informationslücken sind vermutlich gerade auf die Verhaltensweisen der Politiker zurückzuführen, gegen die das Projekt angetreten ist. Freiwillig liefert anscheinend kaum einer seine Informationen dort ab. Das Projekt kann seinem Anspruch daher noch nicht ganz gerecht werden, doch bereits mit den derzeit verfügbaren Informationen kann es den Bürgern in vielen Fällen eine wertvolle Entscheidungshilfe für die nächste Wahl bieten.

Kritisch betrachtet dagegen Professor Hans Geser von der Zürcher Universität Projekte wie Vote Smart: "Derartige Unternehmungen gefährden natürlich das klassische Rollenmodell des Repräsentanten als ‘unabhängigen Treuhänder des Gemeinwohls’, der nach seinem Gewissen ständig neu und in völliger Souveränität über seine politischen Stellungnahmen entscheidet ... Die Vermutung liegt nahe, daß amtierende Repräsentanten ... ihr Verhalten darauf ausrichten, in derartigen Internet-Tests ‘erfolgreich’ zu bestehen" 33a.

Teledemokratie-Projekt "Besliswijzers" aus Holland: Politik im Pyjama

Das Demokratieprojekt namens "Besliswijzers" aus den Niederlanden will - ähnlich wie Tele-o-Log - politisches Engagement auch vom Wohnzimmer aus möglich machen, geht allerdings noch weiter, die Debatten sollen in Wahlentscheidungen gipfeln.

Das von Marcel Bullinga entwickelte Modell ermöglicht es den Bürgern, auch aus der Ferne mit ihren Abgeordneten und untereinander politisch zu debattieren, Entscheidungen zu beeinflussen und anonym am Wahlen bzw. Volksbegehren teilzunehmen. Bullinga sieht mit seinem Online-Projekt "Besliswijzers" bereits das Ende der großen Parteimonopole nahen: "Bürger können ihre Stimme nicht nur den Parteien übertragen, sondern auch an andere Personen oder Organisationen geben". Dabei denkt der Wissenschaftler gleich an revolutionär neue Wege: "Warum sollte Microsoft nicht in ein Parlament einziehen?", fragt er provokant. Jeder stimmberechtigte Bürger kann nach Bullinga entscheiden, ob er persönlich abstimmen will (direkt-demokratisch) oder seine Stimme einem Vertreter - einem Repräsentanten - seiner Wahl übergibt (repräsentative Demokratie). Diese Repräsentanten können Vereine, Verbände, Parteien, Gewerkschaften, Einzelpersonen, wie zum Beispiel Wissenschaftler, sein. Professor Hans Geser von der Zürcher Universität zu diesem Gedanken des Niederländers Bullinga: "Anstatt dass also das nationale Parlament als monopolistische Vertretungsinstanz aller Bürger in allen Fragen fungiert, gibt es jetzt einen ‘freien Markt um politische Repräsentation’, an dem sich verschiedenste Institutionen, Verbände, Assoziationen, Ad-hoc Gruppierungen, charismatische Führerpersönlichkeiten usw. mitbeteiligen können" 33b. Bullinga: "Im Wesentlichen handelt es sich hier um die Verteilung und die Organisation des 'öffentlichen Vertrauens'. In einer Demokratie vertrauen wir, aus praktischen oder prinzipiellen Gründen, anderen für eine gewisse Zeit unsere Stimme, unsere Meinung, zur Beschlußfassung an. In der gegenwärtigen parlamentarischen Variante sind diese 'anderen' die politischen Parteien, sie bilden sozusagen das Gesicht, das uns vertritt. Ohne das Kind mit dem parlamentarischen Bade auszuschütten, erweitert Besliswijzer die Möglichkeiten, anderen unser Vertrauen zu schenken. Die Stimme kann nämlich jedem anvertraut werden, dem der Wähler vertraut ... Die 'vertraute Instanz' darf die Stimme dann so verwenden, wie sie für das beste hält".

Der "Besliswijzer" kann an das Internet, aber auch an Intranets (geschlossene Netzwerke) angeschlossen werden. Das Computersystem diente in seinem ersten Testlauf (siehe unten) der Diskussion sowie der Meinungsforschung im World Wide Web des Internet. Dies ist auch die Hauptausrichtung. Im WWW können die Bürger vor politischen Debatten, Entscheidungen oder Wahlen online Informationen zum Thema, zum Beispiel zu Gesetzentwürfen oder Abgeordneten abgrufen - von Hintergrunddarstellungen über Lobbiistenberichte bis zu den ungefilterten Meinungen anderer Betroffener. Die Bürger haben so eine zentrale Stelle, an der sie sich informieren können. Außerdem kann jeder Teilnehmer seine Ansichten in öffentliche Foren senden, eigene Vorschläge unterbreiten und so an der Vorfeld-Diskussion teilnehmen. Die verschiedenen Informationshin- und querverweise ("Links") zur politischen Meinungsbildung sammeln und publizieren neutrale Online-Journalisten - ähnlich wie bei Tele-o-Log. Diese Online-Redaktion spielt eine wichtige Rolle im Modell "Besliswijzer", sie ist die unabhängige, unparteiische Instanz, deren Arbeit für die Bürger transparent sein muß - die Redaktion darf sich keinerlei Interessen unterwerfen. Sie faßt alles zum Thema zusammen. Dem Bürger bleibt es dann unbenommen, sich bei den einzelnen Beteiligten - Betroffenen, Firmen, Politiker etc. - weiter zu informieren. Die öffentlichen Internet-Diskussionen können unterschiedlich lange dauern. Resultat der Diskussionen sollen dann ein oder mehrere konkrete Vorschläge sein, die zur Abstimmung stehen. Eine einmal abgegebene Stimme muß nicht endgültig sein: Der Bürger hat die Möglichkeit, im Laufe der Diskussion seine abgegebene Stimme zu verändern.

Erster praktischer Versuch des Modells
Ende 1996 führten die Holländer einen praktischen Online-Feldversuch mit 100 Testpersonen in der Provinz Nordbrabant durch.

Die "Demokratie-Tester" des ersten Feldversuches kamen durch eine Zeitungsannounce zusammen. Denn gesucht wurde absichtlich nicht im Internet: "Wir wollten vor allem Laien, nicht nur Internet-Freaks haben", erklärt Behördensprecher Jan van Gompel. Die Computerdemokratie sollte sich an einer für die 2,3 Millionen Einwohner Nordbrabants wichtigen Frage bewähren: "Wird in Brabant zu viel gebaut?" wollten die Regierungsverantwortlichen von ihren Bürgern wissen. Der niederländische Behördensprecher van Gompel stellte nach dem Brabanter Versuch fest: "Die Bürger schreiben viel offener und unbürokratischer per E-Mail". Beim künftigen Einsatz des "Besliswijzer" soll die Stimmabgabe dann auch anonym erfolgen - das war beim Demokratiefeldversuch noch nicht der Fall. Die Digicash-Technologie des niederländischen Sicherheitsexperten David Chaum, eigentlich entwickelt zum anonymen Bezahlen mit elektronischem Münzgeld im Internet, soll Fälschungsschutz bei den Online-Wahlen geben und in der "Teledemokratie" der Zukunft gewährleisten, daß jede Stimme nur einmal abgegeben werden kann - und der Wähler als Person trotzdem nicht identifizierbar ist.

Weitere Beispiele

Eine kleine Auswahl internationaler Internetseiten zum Thema Demokratie-Dienste sowie Demokratie und Internet.

Das THOMAS-Informationssystem des U.S.-Kongresses ist der Library of Congress angegliedert. Gesetzesvorlagen und Ausschußberichte können hier direkt nach Erscheinen abgerufen werden.
http://thomas.loc.gov

"Town Hall" - bezeichnen sich als "the first truly interactive community on the Internet to bring Internet users and public policy organizations together under the broad umbrella of ‘conservative’ thoughts, ideas and actions". Town Hall soll informieren, bilden und unterhalten.
http://www.townhall.com

"Symbolic Politics in the Information Age. The 1996 Presidential Campaigns on the Web". Eric Klinenberg und Andrew Perrin vom Department of Sociology der University of California at Berkeley analysieren die Internetseiten, die die republikanischen Kandidaten Bob Dole, Pat Buchanan, Steve Forbes, Lamar Alexander und Phil Gramm ins World Wide Web gestellt haben. "The 1996 presidential campaign marks the entry of yet another new medium, the World Wide Web, into electoral politics", meinen Klinenberg und Perrin.
http://demog.berkeley.edu/~aperrin/infosociety.html

Internet-Demokratie in Kalifornien Informationen zur Legislative in Kalifornien, zu kalifornischen Abgeordneten, Gesetzentwürfen, Resolutionen
http://www.assembly.ca.gov/

California Voter Foundation (CVF) Das Internet-Angebot der CVF informiert über Kandidaten, die sich zur Wahl stellen - zum Beispiel auch über deren Spenden-Einnahmen - und über Wahlen im allgemeinen.
http://www.calvoter.org/

The Democracy Network Lokale Wahlinformationen, Diskussionen
http://www.democracynet.org

Abstimmen über das Internet: VoteLink stellt eine Art Online-TED zur Verfügung. Über Fragen wie "Is basic education a right?" oder "Should the United States keep troops in Bosnia indefinitely until a permanent peace is reached?" kann per Mausklick abgestimmt werden - oder mit anderen Nutzern in einem Forum diskutiert. Die Abstimmungs-Ergebnisse sind allerdings nicht repräsentativ.
http://www.votelink.com

Teledemocracy Action News + Network
http://www.auburn.edu/tann/

"The web site of the Global Democracy Movement", stellen Demokratie-Projekte vor und haben ein eigenes E-Zine, das Webzine "Citizen Power".
http://www.auburn.edu/tann/cp

Beispiel für ein Behörden-Angebot: Internet-Angebot der Federal Emergency Management Agency FEMA (U.S.-Behörde) zum Thema Katastrophen-Management.
http://www.fema.gov


FEMA online

International GovNews Project
An das Usenet angelehntes U.S.-System mit Regierungsinformationen, ging im Februar 1995 ans Netz.
http://www.govnews.org/govnews/govnews.html

CNN-Politikkanal mit News und Analysen

http://www.allpolitics.com

"Cyberspace and the American Dream: A Magna Carta for the Knowledge Age" - Eine U.S.-amerikanische Magna Charta für das "Online-Zeitalter", die große Beachtung fand. Sie basiert auf den Gedanken von Esther Dyson, George Gilder, George Keyworth und Alvin Toffler
http://www.pff.org/pff/position.html

Citizens for Local Democracy Initiative in Toronto, Canada, für mehr lokale Demokratie.
http://community.web.net/citizens/

Europa online Die Europäischen Union im Internet: Europa-Informationen vom Europaparlament bis zum Europäischen Gerichtshof und zum Rechungshof, aktuelle Nachrichten, EU-Kalender usw. Beantwortet Fragen wie: Welche Ziele hat der Vertrag über die Europäische Union und welche Rechte gewährt er dem Bürger?
http://europa.eu.int/index.htm

Schweizer Demokratie-System: "Politics.ch" nennt sich "die fünfte Gewalt" und soll das Schweizer Demokratie-System transparenter machen. Zum Beispiel können die Besucher die politische Arbeit des Nationalrats mitverfolgen und feststellen, wer zu welcher Vorlage abgestimmt hat - und vor allem, wie. Außerdem können die Besucher eigene Voten zu aktuellen Parlaments-Entscheidungen abgeben und mit den Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten vergleichen.
http://www.politics.ch

Die 97er Wahlen in Polen zum Sejm und zum Senat im Internet. Das Angebot umfaßt unter anderem die Vorstellung der Kandidaten, Wahlprognosen sowie Politiker-Diskussionen.
http://wp.cnt.pl/Wybory/

Die "virtuelle Parkgarage" der niederländischen Stadt Delft im Internet: Die Besucher können Raummodell einer geplanten Garage ansehen und ihre Kommentare dazu abgeben bzw. an die Planungs-Behörde oder deren Projektleiter schicken.
http://www.dsdelft.nl/~infra/parkeergarage/


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