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Politische Internet-Angebote in Deutschland

"Rasender Stillstand" herrsche in Deutschlands Politikzentrale Bonn, konstatierte Professor Hans J. Kleinsteuber 34 anläßlich der Tagung "Netzdiskurs" der Evangelischen Akademie im Dezember 1997 in Loccum. Bonn sei beherrscht von "organisierter Verantwortungslosigkeit".

Demokratiedienste über öffentlich zugängliche Netzwerke wie das Internet können helfen, Verantwortlichkeit für den Bürger sichtbar wiederherzustellen 35. Doch dafür werden glaubwürdige Institutionen im Netz benötigt. Der Informatiker Thomas Christaller meinte in einem Focus-Interview: "Wenn ich ... eine Zeitung lese, weiß ich, welche Tendenz und Glaubwürdigkeit sie hat. Wir müssen auf dem Internet vergleichbare Institutionen schaffen" 36.

In Deutschland scheint jedoch die Angst vor zu viel Demokratie zu überwiegen. Dabei steht die Befürchtung im Mittelpunkt, direkte Elemente wie Volksentscheide oder ähnliches, die nun technisch durchaus realisierbar wären, könnten die repräsentative Demokratie gefährden sowie populistischen "Blendern" zur Macht verhelfen. Wichtige Entscheidungen würden abhängig von kurzfristigen Emotionen. Am ehesten seien solche Techniken auf kommunaler Ebene einsetzbar. So stellte der Rat für Forschung, Technologie und Innovation bereits 1995 fest: "Einerseits wird die repräsentative Demokratie in Frage gestellt, wenn jeder Bürger sich im Prinzip unmittelbar an der politischen Willensbildung beteiligen kann. Andererseits kann und darf die quasi ‘direktdemokratische Technik’ die institutionellen Einrichtungen der Demokratie zur immer komplexer werdenden Entscheidungsfindung und den politischen Diskurs nicht ersetzen. Dies schließt allerdings die direkte Beteiligung der Bürger an Entscheidungen klar umrissener Fragestellungen insbesondere auf kommunaler Ebene nicht aus" 37. Und gab die Empfehlung: "Die dargestellten Entwicklungen sollten nicht als Gefahr, sondern als Chance betrachtet werden, den Bürger mehr als bisher in den politischen Diskurs und in die politische Verantwortung einzubeziehen; in erster Linie auf kommunaler Ebene. Sie können zu mehr Akzeptanz der politischen Entscheidungen führen und möglicherweise helfen, Politikverdrossenheit abzubauen. Allerdings kann und darf diese Art der Kommunikation auch in Zukunft den institutionalisierten Diskurs der repräsentativen Demokratie nicht ersetzen" 38.

In der "Münchner Erklärung", die anläßlich der Konferenz "Internet & Politik" der "Akademie zum Dritten Jahrtausend" im Februar 1997 veröffenlicht wurde, heißt es abwägend: "Die neuen Kommunikationsmedien bergen die Gefahr eines 'elektronischen Populismus' in sich, aber sie eröffnen auch Chancen für eine Modernisierung der Demokratie und eine Neubestimmung der Staatsaufgaben". Und die Initiatoren, darunter der Politikwissenschaftler Claus Leggewie, der niederländische Medientheoretiker Geert Lovink sowie SPD-Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss, fordern unter anderem: "Parlamente, öffentliche Verwaltungen und Judikative müssen, um ihre Informationspflicht gegenüber den Bürgern zeitgemäß zu erfüllen, verstärkt und umfassend die Möglichkeiten der neuen Kommunikationsmedien einsetzen und sich untereinander vernetzen. Texte, die sich an die Öffentlichkeit richten, sind den Bürgern kostenlos oder gegen geringes Entgelt elektronisch zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für öffentliche Datenbanken".

Bevor die nächsten Seiten einen kleinen Überblick über deutsche Politik im Internet geben, noch eine Bundestags-Besonderheit am Rande: Die Bundestagsdebatten können auch über das Telefon live verfolgt werden. Die Zuhörer zahlen allerdings die Telefonkosten nach Bonn oder Berlin. Über ISDN-Bildtelefone oder Multimedia-PC's kann auch das Plenarfernsehen verfolgt werden.

Bundestag online

http:// www.bundestag.de

In Deutschland werden erste politische Gehversuche in Richtung Demokratie für jedermann unternommen. Beispiel Bundestag: Schneller als nach Berlin ist das Parlament ins Internet gezogen. Auf den Bundestagsseiten werden nicht nur Fragen wie "Wieviele Abgeordnete hat der Bundestag ?" oder "Was steht auf der Tagesordnung ?" beantwortet. Ein rund um die Uhr geöffneter elektronischer "Kummerbriefkasten" sammelt Fragen und Probleme der Bundesbürger, die per E-Mail eintreffen - knapp 140 Mails wöchentlich. "Im ersten Jahr der ‘Netz-Präsenz’ über 3,5 Millionen Zugriffe", jubelt es in einer Mitteilung des Pressezentrums des Deutschen Bundestages - seit Januar 1996 sind die Seiten am Netz. Wie diese Zugriffszahlen, mit denen die PR-Leute sich brüsten, allerdings gemessen wurden, bleibt deren Geheimnis. Im Mittelpunkt des Besucherinteresses: Biografische Informationen über die Abgeordneten, Auskünfte über die Zugehörigkeit der Abgeordneten zu den Wahlkreisen, die "Infothek", "Blickpunkt" sowie "heute im bundestag" 39.


Startseite des Bundestages im WWW

Das WWW-Angebot des Deutschen Bundestages präsentiert sich mit einer übersichtlichen Startseite und einer zum größten Teil klar gegliederten Struktur. Es widmet sich ausschließlich der Tätigkeit des Bundestages selbst; die Fraktionen und Gruppen betreiben eigene Server, die von der Leitseite aus über Hyperlinks erreichbar sind. Die CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag bietet dabei einen ganz besonderen Service: Beim "Audio-Dienst" der Fraktion lassen sich Stellungnahmen von Fraktionspolitikern abrufen (Audiodateien im Windows-Format WAV).

Das Angebot richtet sich an alle politisch interessierten Bürger. Wie eine zweimonatige Umfrage unter den Nutzern des Internet-Programmes im Frühjahr 1997 zeigte, überwiegt jedoch die berufliche Nutzung (einschließlich Schule, Studium und Weiterbildung) bei weitem.

Als aktuelle Informationen werden die Tagesordnungen der bevorstehenden und die Protokolle der letzten Plenarsitzungen angeboten. Daneben sind Pressemitteilungen, eine Online-Ausgabe der "woche im bundestag" und die tagesaktuellen Informationen "heute im bundestag" abrufbar, ebenso die Protokolle aktueller Ausschußsitzungen. Eine eigene Rubrik unter dem Titel "Blickpunkt" widmet sich ausführlicher einem jeweils aktuellen Thema. Diese Texte werden archiviert.

Die Rubrik "Abgeordnete" enthält eine vollständige Liste aller Bundestagsabgeordneten der aktuellen Legislaturperiode. Die Informationen zu den einzelnen Volksvertretern fallen jedoch recht spärlich aus - sie beschränken sich neben Photo, Kurzbiographie und Parteizugehörigkeit auf die veröffentlichungspflichtigen Angaben sowie eine Liste der Bundestagsgremien, denen die oder der Abgeordnete angehört. Weitergehende Informationen sucht man dort ebenso vergeblich wie E-Mailadressen und Telefon- und Faxnummern zur Kontaktaktaufnahme. Lediglich eine Standard-Postadresse ("Bundeshaus, 53113 Bonn") ist angegeben. Die Nutzerumfrage 1997 ergab, daß sich die Bürger mehr Informationen über ihre Vertreter im Parlament wünschen. Einzelne Abgeordnete tragen dem mit einem Verweis auf eine externe Homepage Rechnung. Während einer Wahlperiode ausscheidende Abgeordnete bleiben mit einem Hinweis auf den Nachfolger im Verzeichnis vermerkt.

Hervorzuheben ist die gut gestaltete Suche nach Abgeordneten anhand ihres Wahlkreises. Die Nutzer können dort in einer Karte der Bundesrepublik zunächst das Bundesland und im zweiten Schritt in einer Karte dieses Landes ihren Wahlkreis suchen. Daraufhin erhalten sie eine Liste der Volksvertreter ihres Wahlkreises mit Hyperlinks auf die Informationsseiten dieser Abgeordneten und die Wahlkreisergebnisse. Alternativ kann man auch ohne Grafik suchen, indem man einen Ortsnamen oder einen Teil davon eingibt.

Eine weitere Rubrik bietet Informationen über Bundestagsgremien. Auch hier beherrscht Sparsamkeit das Angebot. Zwar werden die Mitglieder der Gremien aufgelistet und die Aufgaben kurz erläutert, doch zu ihrer tatsächlichen Arbeit findet man in der Regel keine Informationen. Eine löbliche Ausnahme bilden zum Beispiel der Petitionsausschuß und die Enquete-Kommission "Zukunft der Medien". Der Petitionsausschuß bietet neben einer auch für Normalbürger verständlichen Einführung in das Petitionsrecht auch Jahresberichte, Informationen zu Verfahrensgrundsätzen, Zuständigkeiten und Befugnissen des Ausschusses sowie die Adressen der Petitionsausschüsse der Landesparlamente. Mit Ausnahme der Einführung handelt es sich dabei allerdings lediglich um die unkommentierte Wiedergabe trockener Gesetzestexte. Die Enquete-Kommission "Zukunft der Medien" liefert interessierten Bürgern die Biographien ihrer Sachverständigen, eine Beschreibung ihres Auftrages, Thesen- und Positionspapiere, Anhörungsprotokolle und Zwischenberichte. Auch die Wehrbeauftragte des Bundestages gestattet mit der Veröffentlichung von Jahresberichten einen Einblick in ihre Arbeit.

In der Rubrik "Infothek" können sich die Bürger unter anderem über die rechtlichen Grundlagen der Bundestagsarbeit, das Wahlverfahren und die nächsten Wahltermine in Bund und Ländern informieren. Weiterhin werden dort Sitzungskalender für Bundestag, Bundesrat und Europaparlament und einige Links zu anderen Organisationen angeboten. Ergänzt wird das Informationsangebot durch die wenig aufregenden Rubriken "Europa" und "Berlin".

Neben den genannten Informationen können auch Daten aus dem parlamentarischen Informationssystem DIP abgerufen werden. Das ist eine Datenbank, in der die Arbeit von Bundestag und Bundesrat in Form von Plenarprotokollen und Drucksachen dargestellt wird. Die Bürger können sich dort über den aktuellen Stand von Gesetzesvorhaben, andere parlamentarische Vorgänge und die Aktivitäten einzelner Personen informieren. Außerdem können sie Bundestagsdrucksachen und Plenarprotokolle im Volltext abrufen - wenn sie die Drucksachennummer bzw. das Sitzungsdatum kennen. Die Benutzung der Datenbank stellt jedoch selbst Informatiker vor Probleme. Die Benutzerführung ist unzulänglich und orientiert sich offenbar mehr an der Datenbankstruktur als an den Bedürfnissen der Nutzer. Eingabemasken ändern unmotiviert ihr Aussehen, für den Benutzer unerklärliche Fehlermeldungen ("Suchergebnis nicht mehr vorhanden, bitte neue Suchfrage stellen") und ein lückenhafter Datenbestand tun ihr übriges. Suchergebnisse werden sehr unübersichtlich dargestellt. Die Rubrik "Datenbanken" bietet außerdem Daten zur Parteienfinanzierung, die Liste beim Bundestag registrierter Verbände und ein Glossar der Parlamentsbegriffe (das eigentlich an anderer Stelle, in der Infothek, passender untergebracht wäre).

Die Gelegenheiten zur Kommunikation zwischen Bürgern und Volksvertretern beschränken sich auf organisierte Veranstaltungen. Direkter Kontakt zu allen Abgeordneten ist über das Bundestagssystem nicht möglich. Als dauerhafte Einrichtung bietet das System ein moderiertes Diskussionsforum für Bürger und Politiker. Dort wird über ein einzelnes Thema diskutiert, das ungefähr alle sechs Wochen wechselt. Die Themen sind offenbar von der Bundestagsverwaltung ausgewählt. Die Diskussion wird durch die fachpolitischen Sprecher der Fraktionen mit einer Stellungnahme eröffnet. An der folgenden Auseinandersetzung können sich alle Bürger und Politiker beteiligen. Genutzt wird diese Möglichkeit jedoch hauptsächlich von Seiten der Bürger. Die Beteiligung der Abgeordneten am Diskussionsforum geht meist über die anfänglichen Statements nicht hinaus. So lautet die Aufforderung an die Bürger denn auch: "Diskutieren Sie mit anderen Nutzern über XYZ!" Doch für Diskussionen mit anderen Netizens eignen sich Newsgroups wahrscheinlich besser, zumal die Funktionalität des Bundestags-Forums sehr beschränkt ist. Man kann lediglich die Stellungnahmen der Politiker kommentieren - das Statement und die Reaktionen der Bürger werden dann zusammen als einfache Liste dargestellt - oder einen eigenständigen Beitrag unter "Allgemeines" einordnen. Nach dem Ende einer Diskussion werden die Diskussionsbeiträge auf dem Server archiviert sowie den beteiligten Abgeordneten zur Verfügung gestellt. So kommt zumindest ein Meinungsaustausch zustande - die Politiker liefern ihre Meinungen ab und nehmen die der Bürger mit nach Hause.

Eine wirkliche Kommunikation zwischen Bürgern und Bundestagsabgeordneten findet nur in den gelegentlichen Online-Konferenzen statt, die sich bei der Netz-Gemeinde - vor allem bei jungen, gebildeten Nutzern - angeblich großer Beliebtheit erfreuen. In diesen Konferenzen stellen sich jeweils zwei Abgeordnete für kurze Zeit den Fragen der Bürger. Dazu wird den Teilnehmern vorab eine Einführung in das Thema und eine Stellungname jedes beteiligten Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Die Konferenz selbst - eigentlich sind es zwei getrennte Konferenzen, für jeden Politiker eine - verläuft dann als einfaches Frage-Antwort-Spiel, gewissermaßen als Interview des Politikers durch die Bürger. Die Transkripte beendeter Konferenzen werden auf dem Server archiviert, allerdings etwas versteckt im Archiv der Rubrik "Blickpunkt".

Neben Diskussionsforum und Online-Konferenzen existiert noch eine Mailingliste, die jedoch nur der Öffentlichkeitsarbeit des Bundestages dient und zum Beispiel zum Ankündigen von Konferenzen und Publikationen genutzt wird. Bürger können sich dort komfortabel über ein WWW-Interface eintragen und sich auf diesem Weg Neuigkeiten per E-Mail zustellen lassen.

Zu guter Letzt seien noch die Suchfunktionen erwähnt. Angeboten werden eine Volltext- und eine Schlagwortsuche. Die Volltextsuche ist nur sehr beschränkt sinnvoll. Viele Dokumente liegen nicht als ASCII-Text oder im HTML-Format vor, sondern als komprimierte Datei. Das verkürzt die Downloadzeiten, verhindert gleichzeitig aber sehr effektiv jede Online-Suche. Weder die Suchfunktion des Servers noch die externen Internet-Suchmaschinen sind in der Lage, solche Dateien zu bearbeiten. Vor den unzähligen Netizens, die sich mit Hilfe solcher Suchmaschinen über ein bestimmtes Thema informieren möchten, bleiben solche Dokumente verborgen. Die Schlagwortsuche, die eigentlich nur ein Register ist, wie man es in jedem Fachbuch findet, hilft da auch nicht weiter. Die Einträge im Schlagwortverzeichnis entstammen augenscheinlich den Seitentiteln. Eine echte Verschlagwortung der angebotenen Dokumente, wie sie etwa in Bibliotheken für Bücher durchgeführt wird, gibt es nicht. So sucht man zum Beispiel vergebens nach dem Schlagwort "Verkehr".

Insgesamt vermittelt das Angebot des Deutschen Bundestages im World Wide Web den Eindruck, als ob man sich bei der Gestaltung in erster Linie an sich selbst - den Bundestagsgepflogenheiten - orientiert hat und weniger an den Bürgern, die sich über die parlamentarische Arbeit informieren möchten. Dafür spricht vor allem, daß Einblicke in die Arbeit des Parlaments fast nur über Protokolle und Drucksachen möglich sind. Die sind schwer zu finden und oft anstrengend zu lesen. Von einigen Ausnahmen abgesehen, liefert einzig die online verfügbare "woche im bundestag" zusammen mit der Suchfunktion verdauliche Informationen darüber, was im Bundestag passiert. Kommunikation mit den Bürgern findet dann statt, wenn die Politiker das wollen, und zu Themen, die die Politiker bestimmen, auch wenn dabei sicher Anregungen von außen berücksichtigt werden.

Parteien und Organisationen - Bonn im Netz

Deutschlands Politprominenz hat sich im Internet niedergelassen, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung informiert ebenso im Internet wie der Deutsche Bundestag. Doch vieles, was dem Besucher an Politikseiten über den Monitor flimmert, hat den Tiefgang langweiliger Hochglanz-Werbebroschüren, die Möglichkeiten des Computernetzwerkes zum kurzweiligen Politikvergnügen werden bisher zu wenig genutzt. Mit gutem Beispiel schreitet der Bundespräsident voran: Roman Herzog und Frau Christiane stellen nicht nur viele Fotos, Lebenslauf und die Bundespräsidenten-Reden ins World Wide Web, der Online-Besucher beim höchsten Staatsrepräsentanten wird gleich auf einen "Rundgang" durch seinen Bonner Sitz, die Villa Hammerschmidt, und den Amtssitz in Berlin, das Schloß Bellevue, mitgenommen.

"Bonner Politiker wagen sich auf die Datenautobahn - doch die meisten kommen nicht weit", konstatierte der "Spiegel" 1996 hämisch 40. Besonders linkisch stelle sich "Zukunftsminister" Jürgen Rüttgers mit der neuen Technik an, heißt es. Doch immerhin brachte der CDU-Mann, der vor der Jungen Union im Oktober 1995 gestand: "Heutzutage sprechen Menschen zum Thema Informationsgesellschaft, die vor einen Jahr noch gar nicht wußten, was Multimedia ist. - Ich zum Beispiel", sein Haus vor mehr als zwei Jahren als erstes deutsches Ministerium ins weltweite Computernetzwerk. Inzwischen sind alle anderen nachgezogen, vom Bundeswirtschaftsministerium, Angela Merkels Umweltministerium bis zum Landwirtschaftsministerium Jochen Borcherts. Sie offerieren Minister-Reden, Gesetze, Verordnungen, Pressemitteilungen und anderes offizielles Papier. Interaktion mit der Online-Gemeinde über das Internet dagegen scheint bei den Bonnern weniger gefragt.

Viel gelernt hat Klaus Kinkels Auswärtiges Amt, dessen Seiten können sich als positives Beispiel sehen lassen - versehen mit Informationen zu Außen- und Europapolitik genauso wie mit Reisehinweisen und Länderinformationen. Querverweise zu vielen politischen Institutionen und Parteien sowie ein Politik-Diskussionsforen bietet das Deutsche Politikforum.

Die reale Nutzung der neuen Medien, zum Beispiel E-Mail, durch die Politiker hinkt den gegebenen Möglichkeiten allerdings hinterher. Ein E-Mail-Test, den der Essener Fachjournalist und Buchautor Manfred L. Schürmann 1996 mit 57 Bundestagsabgeordneten durchführte, zeigte: "Einige Abgeordnete schickten eine Formantwort aus dem Stehsatz. Sehr wenige delegierten, worauf aber NICHTS mehr kam. Nur fünf antworteten ausführlich ... Verallgemeinernd stelle ich fest: Fast keiner nimmt die Vorzüge von E-Mail wirklich wahr. ‘Multimedia und Datenautobahnen’ sind Lippenbekenntnisse ohne Inhalt, Worthülsen von Parteipolitikern, die sich auf den Fortschrittszug aufgeschwungen haben", so Schürmann.

Bundesländer auf der Datenautobahn
Auch viele Bundesländer pflegen eigene offizielle Seiten. In Sachsen zum Beispiel sind auch Informationen aus den Ministerien über die Internet-Seiten des Freistaats aus erreichbar.

Doch gerade Ämter und Stadtverwaltungen halten sich noch zurück - und die Angebote gehen dann meist nicht über "Rathausschaukästen" hinaus. Doch das Interesse der Bürger an Bürgerdiensten im Internet fängt gerade dort an, wo sie wirklich Zeit und Wege sparen, dem stehen allerdings noch etliche Barrieren entgegen: So müssen die Bürger nach der derzeit gültigen Gesetzgebung zum Beispiel persönlich bei der Behörde erscheinen, wenn sie beispielsweise ihren Wohnsitz ummelden wollen. Und mancher Bürger mit PC und Internet-Anschluß ist moderner und flexibler ausgestattet als so manche Behörde.

Die Geh-Versuche in Sachsen in Sachen städteeigene kommunale Informationssysteme - wie die "Digitale Stadt Torgau" oder "Infoville Meißen", die beide zu den "Digital Sites" zählen - liegen noch in den Anfängen. Die "Digitale Stadt Torgau" zum Beispiel befindet sich im Teststadium. Doch im Internet ist bereits in Ansätzen zu sehen, was einmal ein städtisches Informationssystem für Bürger, Unternehmer und Touristen werden soll.

Für die "Infoville Meißen" wurde im Rahmen des "Telematics Application Programms" der EU Förderung beantragt. Bis Ende 1998 soll das Meißen-Projekt Realität sein. Dazu gehört, daß die Bürger Meißens zu sehr günstigen Konditionen Multimedia-Computer betriebsbereit in die Wohnungen gestellt bekommen, Internetzugang und Schulungen erhalten. Die Bürger selbst sollen ihre digitale Stadt mit Inhalten füllen. Dazu sollten in jedem Fall auch kommunale Demokratie-Projekte zählen. Denn die Sächsische Staatsregierung hat die Möglichkeiten der neuen Medien auch in politischer Hinsicht zumindest erkannt: In einer Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion bezeichnete die Staatsregierung Ende 1996 die "Möglicheiten für mehr Demokratie und Selbstverantwortung des Bürgers" als Chance, die die Entwicklung zur "Informationsgesellschaft" biete 41.

Beispiele Länderseiten:

 
Parteien online

Auch die Parteien versuchen, sich ihre Wähler auf moderne Art zurückzuerobern und wieder Kontakt zum Bürger zu knüpfen. Die SPD machte im August 1995 den Anfang, inzwischen sind auch die anderen im Internet. Die Sozialdemokraten haben seit ihren ersten Schritten ins Netz der Netze einiges gelernt, aus ihren einst hausbacken-langweiligen Web-Seiten ist ein modernes Internet-Angebot geworden. "Eine neue Site für eine neue Zeit" heißt das Motto. Grafisch wird das Bild einer "modernen und zukunftsfähigen Partei" präsentiert - und die Tage bis zu Bundestagswahl gezählt. Ein Diskussionsforum gibt es auch.



Bunt geht es schon immer auf den World-Wide-Web-Seiten der CDU zu, grafisch zeigte sich die Regierungspartei anfangs einfallsreicher als die SPD. Ansonsten auf den Seiten: Partei-Nabelschau, ein eigener Partei-Souvenir-Shop mit CDU-Fanprodukten und ein bisher wenig kritikfähiges Diskussionsforum, in dem Beiträge zensiert werden. Doch im Oktober schwang sich die CDU zum Vorreiter in Sachen Neue Medien auf: Der Leipziger CDU-Bundesparteitag konnte als erster Parteitag in Europa live über das Internet verfolgt werden. "...wer nicht draufgeklickt hat, hat wirklich was verpaßt", konstatierte selbst TAZ-Kolumnist Dieter Grönling in seinem Kommentar "Auch Surfer wählen CDU" 42. Und an andere Stelle im gleichen Text: "...man kann gegen diese Partei haben, was man will, aber von der Internet-Präsenz während des Leipziger Parteitages können sich andere Parteien eine Scheibe abschneiden".

Seit 1995 ist die PDS im Internet vertreten, sie betreibt eine Home Page beim Online-Dienst CompuServe. Mit ihren Seiten wollen die PDSler "beweisen, daß sich auch eine Partei mit mehr als fünf Prozent WählerInnen netzadäquat bewegen kann. Das heißt: Die Formen der Netzkommunikation sollten auch unsere Kommunikationsformen werden". Wichtiger Punkt für die PDS: Sie setzt auf die Erreichbarkeit ihrer Politiker per E-Mail. Bei der PDS gibt’s außerdem die Partei-Eintrittserklärung online (allerdings wird ein "echtes" Papierformular nachgereicht).

Auch Bündnis 90/Die Grünen haben sich im Internet eingenistet. Über die Seite http://www.gruene.de gelangt der Besucher zur Partei und zur Bundestagsfraktion. Das Angebot der Bundestagsfraktion hat als eine der wenigen deutschen Polit-Seiten einen öffentlichen "Besucherzähler". Wer parteipolitisch auf dem neuesten Stand bleiben will, kann sich per E-Mail mit Pressemitteilungen versorgen lassen.

Einen echten "virtuellen Ortsverein" (VOV), der nur im Internet existiert, kann jedoch nur die SPD vorweisen. Der inspirierte CDU-Minister Rüttgers bei einer 95er Rede vor der Jungen Union zur Bemerkung: "Im Internet-Angebot der SPD gibt es sogar einen ‘virtuellen Ortsverein’. Offenbar will sich die Parteiführung an künstlichen Mitgliedern erfreuen, weil den Ortsvereinen die natürlichen Mitglieder weglaufen". Doch die mehr als 400 VOV-Aktivisten sind sehr real, und der Verein hat auf seine Seiten ein interessantes Angebot gestellt, das auch Nicht-Parteimitgliedern offen steht. Diskussionsthemen unter anderem: Meinungsfreiheit und Datenschutz in Computernetzen. Mitgründer des VOV ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, Spezialthemen Online und Internet.

Tauss war einer von sechs Abgeordneten, die für das einjährige Pilotprojekt "Abgeordnete im Internet" der Freien Universität Berlin, Fachbereich Politische Wissenschaft, ins Netz gebracht wurden - allerdings mit an grafischer Tristheit kaum zu überbietenden grauen Seiten. Tauss bemühte sich zumindest um Text-Originalität, beantwortete unter anderem das Wahlvolk bewegende Fragen wie "Was tut so ein MdB den lieben langen Tag... ?" Das Projekt ging im Herbst 1996 zu Ende, die Seiten lagen eine ganze Zeit brach - und jetzt sind sie ganz aus dem Netz genommen. Keiner der beteiligten Abgeordneten hat seine WWW-Seiten in privater Initiative fortgeführt.

Weitere Beispiele:

 
Auch die Parteien und Organisationen des rechten Spektrums - von Republikanern bis NPD und Thule-Informationsnetz - organisieren sich im Internet. Sie wußten die Informations- und Interaktions-Möglichkeiten der neuen Kommunikationsmedien oft schneller und effektiver zu nutzen als die etablierten bürgerlichen Parteien.

Was in Deutschland fehlt, ist die Bereitschaft eines Großteils der Politik, sich dem unbequemen Dialog mit den Bürgern zu stellen, Visionen und konträre Gedanken ins Netz zu bringen. Die "TAZ" schrieb zu einer Konferenz mit dem damaligen Bundesbauminister Klaus Töpfer, der an einem mehrtägigen Online-Symposium zum Thema "Altbausanierung" teilnahm: "Es ist eine Demokratie der Paßfotos. Denn mehr haben die Köpfe, die ... mit dem Volk chatten wollen, an den Webmaster nicht geschickt. Über ihre Arbeit, ihre Interessen oder gar über ihre Ideen ist nichts zu finden". 43


Von CASTOR bis Zensurdebatte: Lebhafte Diskussionen im Internet
Unabhängige Gruppen, Bürgerrechtsbewegung, NGOs entdeckten das Internet schon frühzeitig als Möglichkeit, sich kostengünstig zu organisieren und ihre Informationen zu verbreiten. Von der Umweltschutzorganisationen Greenpeace bis zur Menschenrechtsorganisation amnesty international - sie alle sind im Netz vertreten. Richtig spannend wird es vor allem, wenn es um aktuelle Auseinandersetzungen geht - wie den Castor-Transport. Da informieren zum Beispiel die Castor-Gegner der Initiative Castor NIX DA, aber auch die Polizei Lüneburg veröffentlicht ihre Sicht der Dinge über den Atommülltransport online - mit Querverweisen zu Castor-Gegnern. Direkt online unterzeichnen können die Unterstützer der "Online Magna Charta", einer unabhängigen Initiative für Bürgerrechte im Internet, die unter anderem Redefreiheit, Zensurverbot und ein Recht auf Verschlüsselung fordert. Etliche der Charta-Initiatoren sind auch am Tele-o-Log-Projekt beteiligt. Die Charta ist zum Bestandteil des experimentellen Konferenz-Kanals netzforum.de geworden.


Weitere Beispiele:
Themen des "Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft e.V." (FITUG): unter anderem um die Themen Datennetze und Politik, Verschlüsselung, Großer Lauschangriff, Zensur (http://www.fitug.de/ulf/politik/index.html).


Eine "Bibliothek Rechtsextremismus" ist bei NADESHDA - Informations- und Kommunikationsmedium für Politik, Umwelt und Kultur e.V. abrufbar.

Bürgernetze und aktive Demokratie

Wird von Netzen gesprochen, dann wird oft zuerst an das Internet gedacht. Doch schon seit über zehn Jahren hat sich international eine starke Mailboxszene entwickelt. In Deutschland ursprünglich angelegt als "Gegenöffentlichkeit" zu Springer & Co. Entstanden ist eine Vielzahl von Netzwerken, sogenannten "Bürgernetzen" - Alternative zum Internet, manche auch mit Zugang zu dem weltweiten Computernetzwerk. Bürgernetze haben eigene Diskussionsforen, bieten meist lokale Informationen oder sind mit lokalen Institutionen verbunden. Sie bieten E-Mail, auch in das und vom Internet, und beziehen meist auch News von Newsgroups aus dem Internet. Bürgernetze werden zur Vernetzung von lokalen, sehr bürgernahen Initiativen für den Erfahrungsaustausch oder die Nutzung von Informationsressourcen gebildet, Beispiel: Gewerkschaften, Parteien, Vereinen.

Gabriele Hooffacker gehört zu den Pionierinnen in Sachen Bürgernetze in Deutschland. Für diese Studie verfaßte sie den Beitrag "Bürgernetze und aktive Demokratie" (gekürzt wiedergegeben).


Politikwissenschaftliche Einleitung
Wie transparent, wie bürgernah sind Behörden und Verwaltungen? Gibt es für Bürgerinnen und Bürger Möglichkeiten der aktiven Beteiligung ? Der Berliner Politikwissenschaftler Christoph Bruch fragt sich in seiner Dissertation 44 ob elektronischer Zugang zu Regierungsinformationen nicht zur Förderung der politischen Partizipation eingesetzt werden könne. Der Trend zu "Information als Ware" spiegelt sich seiner Meinung nach in Forderungen nach informationeller Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger. Denn Demokratie hängt eng zusammen mit Transparenz: Inwieweit ist transparent, was in Verwaltungen, was innerhalb des Parlaments vorgeht ? Der Verband amerikanischer Bibliothekare hat für die Bedeutung umfassender Information und Dokumentation die Formel geprägt: "Information is the currency of democraty" - Information ist die Währung der Demokratie. In der Bundesrepublik Deutschland sind Informationen wie Verordnungen auf Landes- oder Bundesebene nicht unbedingt an die Allgemeinheit gerichtet. Deutlicher: Im Gegensatz zum von der Verfassung postulierten Grundrecht auf Informationsfreiheit (Artikel 5) gibt es kein allgemeines Recht auf Akteneinsicht. Der Begriff der "allgemein zugänglichen Quellen" umfaßt nicht die Informationen staatlicher Stellen, sondern lediglich die Medien, die diese veröffentlichen. Stattdessen verpflichtet das bundesdeutsche Beamtenrecht die Behördenmitarbeiter zur Verschwiegenheit - über Vorgänge in den Behörden ebenso wie über Inhalte. Daneben gibt es das Steuer-, das Sozial- und das Datengeheimnis. Das bundesdeutsche Recht kennt lediglich den Begriff der "Partei-Öffentlichkeit": Ein Bürger erhält Akteneinsicht, wenn er selbst betroffen ist. Selbst hier sind Einschränkungen möglich. Grundsätzlich bezieht sich die Partei-Öffentlichkeit auch nur auf Akten, nicht auf interne Mitteilungen. Ausgenommen sind lediglich Journalisten: Behörden haben ihnen gegenüber Auskunftspflicht. Ein Recht auf Akteneinsicht haben auch die Journalisten nicht. Hier wird die Rolle der Medien deutlich: Die Bürger können sich lediglich aus den Medien informieren. Und auch für die Medien selbst gibt es ein eingeschränktes Informationsrecht.

Ein Blick auf andere Länder zeigt, daß Staaten und Verwaltungen durchaus funktionieren, wenn sie beispielsweise uneingeschränkte Akteneinsicht gewähren. So gibt es ein allgemeines Recht auf Akteneinsicht in Schweden seit 1766. Die USA kennen ein explizites Recht auf Akteneinsicht seit 1946. Soeben wurde in den USA eine Novellierung des Freedom of Information Act verhandelt. Darin ist geregelt, daß wesentlich mehr Information als bisher den Bürgern auf elektronischem Wege zugänglich gemacht werden muß. Christoph Bruchs These: Durch die neuen elektronischen Medien kann die Verwaltung ihre Bürger nicht nur kostengünstiger, sondern auch gleichberechtigt informieren. Immerhin sind gedruckte Gesetzestexte, Entwürfe und Verordnungen oft nur in kleiner Auflage und zu hohen Preisen erhältlich. Online-Verbreitung kommt für die Verwaltung entscheidend billiger.

Fragt sich, was mit jenen passiert, die keinen elektronischen Zugang zu den Regierungsinformationen haben? Wie das enden kann, führt Douglas Adams im Hitchhiker's Guide (deutsch: "Per Anhalter durch die Galaxis") vor: In irgendeiner Galaxie lagen die Pläne zur Zerstörung der Milchstrasse aus, jeder hätte sie einsehen können ... Christoph Bruch möchte deshalb die Forderung nach "Freedom of information" erweitern auf das "Right to know". Dazu gehört auch, daß die Informationen nicht nur bereit liegen, sondern der Empfänger in die Lage versetzt wird, sie zu verstehen. Eine entsprechende Aufbereitung von Information kann seiner Meinung nach die Aufgabe der Medien, aber auch eine Aufgabe von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) sein.

Bürgernetze in der Bundesrepublik
Ähnlich wie in den USA griffen engagierte Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik in den frühen achtziger Jahren zur Selbsthilfe: Da ihnen die ehrenamtliche Mitarbeit in Parteien und Institutionen nicht genügte, gründeten sie lose formierte Gruppen, Bürgerinitiativen und mehr oder weniger formal verfaßte Vereine. Die "Neuen sozialen Bewegungen" pflegten losen Kontakt zu den etablierten Parteien, zeichneten sich jedoch durch ihre Nicht-Regierungs-Nähe aus. Aus der Mitte der Achtziger Jahre stammt die Idee einer "Vernetzung von unten". Ihre Gründer hatten weder mit der damaligen Bundespost (Vorläufer der heutigen Deutschen Telekom AG) noch mit den etablierten Parteien etwas im Sinn, obwohl einige vorher bei den Grünen oder der SPD aktiv gewesen waren. Stattdessen war das Ziel, ein parteiunabhängiges, themeorientiertes Netzwerk der Neuen sozialen Bewegungen zu schaffen: Frauen-, Friedens- und Umweltgruppen sollten ebenso ein Forum finden wie antifaschistische Gruppen, Ökobauern oder alternative Wirtschaftsformen.

Kurze Geschichte des Computernetzwerks Linksysteme
Quelle: /CL-Netz, Newsgroup /CL/MEDIEN/VERNETZUNG

1981
Die Idee eines politisch links-orientierten Kommunikationssystems für den deutschsprachigen Raum wird geboren: Der Lehrer und 68er Peter Capito will über Computer und Telefon Lehrer, Schüler, Studenten und Uni-Dozenten vernetzen.Gemeinsam mit Gabriele Hooffacker gründet er die "aktion lehrer-pool".

1982
Ein kommerzieller Computerhersteller plagiiert die Idee und macht daraus ein Vertriebskonzept. Damit ist das Projekt fürs erste beendet.

1984
Zweiter Versuch: Einige Leute betreiben den "Falken-Computer-User-Club".

1986
Dritter Versuch: Gründung eines Juso-Computer-Clubs. Vierter Versuch, diesmal unabhängig: Das erste Flugblatt unter dem Namen "Sozialistischer Computerclub (SCC)" wird verschickt.

1987
Die Mailbox Links in München geht als eine der ersten zehn Zerberus-Mailboxen ans Netz. Zur Finanzierung und Organisation des Mailboxbetriebs wird der Kommunikation und Neue Medien e. V. gegruendet. Beginn der Zusammenarbeit mit der "Bayerischen Hackerpost".

1988
Zerberus wird netzwerkfähig. Weitere Systeme, die mit Links vernetzt sind, gehen in Köln, im Saarland und in Nürnberg ans Netz.

1989
Zeitschrift "links" verklagt Mailbox "Links". Der Verlag gewinnt den Prozess. Unser Name wird von Links geändert in Linksystem. Die Bretter des Linksystem-Datenbestandes erhalten ein Präfix: /Linksys. Weitere Linksysteme in Hannover, Mannheim, Lörrach und Aachen gehen ans Netz. Im August 1989 sendet die Bürgerrechtsbewegung der DDR unter dem Pseudonym ZENTRALE_GREIF ihr Gründungsdokument in die LINK-H. Zusammenarbeit im /Compost-/Linksys-Verbund.

1990
Als Overlay-Netz wird /Linksys von zahlreichen Zerberus-Mailboxen im ganzen Bundesgebiet mit angeboten. Neue Linksysteme in München, Hamburg, Berlin und Frankfurt gehen ans Netz. /Linksys ist jetzt auch in Mailboxen in der DDR, in Österreich und der Schweiz zu lesen.

1991
Umweltmailboxen und Linksysteme legen ihr Brettangebot zusammen. Die Texte aus dem Umwelt- und dem politischen Bereich stehen nun im gemeinsamen Verzeichnis /CL. Bei der Gelegenheit wird die Brettstruktur erweitert und verfeinert. Viele Teilnehmer des /CL-Netzes steigen um auf sogenannte "Points", die nach kurzer Onlinezeit bequemes Arbeiten offline erlauben.

1992
Zur Anbindung an die internationale Organisation APC wird der Verein "Comlink e. V." gegründet. Das /CL-Netz führt jetzt den Namen "Computernetzwerk Linksysteme", kurz /CL-Netz. Das Verzeichnis /CL wird inzwischen in rund 150 Systemen in der gesamten Bundesrepublik, in Österreich, der Schweiz, Italien und Jugoslawien verbreitet und erreicht an die 10.000 Teilnehmer. Gründung des "Münchener Medienladens".

1993
Die ersten mehrportfähigen /CL-Systeme gehen in München, Bielefeld, Berlin, Hamburg und Frankfurt ans Netz. Die ersten hauptamtlichen Mitarbeiter des /CL-Netzes werden eingestellt.

1994
/CL ist in ueber 200 Systemen in vielen europäischen Ländern zu lesen; es enthält Texte auf deutsch, italienisch, türkisch, serbokroatisch, englisch. Die Zahl der /CL-Teilnehmer liegt nach vorsichtigen Schätzungen bei mehr als 20.000 europaweit. Die Verbindung zum weltumspannenden Internet für alle CL-Systeme entsteht.

1995
/CL und APC Deutschland (Comlink) gehen eine strategische Partnerschaft ein. - Die neue Tarifstruktur der Telekom bestätigt die Überlegenheit des Offline-Reader-Konzepts mittels "Crosspoint" gegenüber reinen Online-Diensten.

1996
/CL setzt auf eigene Strukturen und grenzt sich vom Internet ab. Neue Softwareprodukte wie "Charon" (Pointprogramm unter Windows) erleichtern den Zugriff auf /CL. In verschiedenen Städten (z. B. Hamburg, Hannover, Bielefeld, Berlin, München) entstehen alternative Web-Server bei CL-Systemen. In Frohburg bei Leipzig/Sachsen entsteht das "Frohburger Medienhaus".

1997
Vor zehn Jahren ging das erste Linksystem in München ans Netz - zehn Jahre Kommunikation und Neue Medien e. V.
/CL ist in neun europäischen Ländern (neu: CR, NL) für mehr als 100.000 Menschen zu lesen.

Bürgernetze von unten: CL, Spezialnetze, Solinet, APC

Während des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien standen täglich in der Rubrik CL/EUROPA/BALKAN Nachrichten in deutscher, serbokroatischer oder englischer Sprache. Die Absender waren Mitarbeiter von Friedensgruppen in Zagreb, Belgrad, Ljubljana aus dem "ZAMIR"-Netz (serbokroatisch: za mir = für den Frieden); ihre Mailboxen heißen ZAMIR-ZG oder ZAMIR-BG. Dasselbe Prinzip liegt der Namensgebung im ganzen CL-Netz zugrunde: Ein Teil der CL-Systeme trägt den Namen "link" in Verbindung mit dem Autokennzeichen, also LINK-M für München, LINK-H für Hannover, LINK-F für Frankfurt, LINK-L für Leipzig, LINK-N für Nürnberg und so fort.

Der Name "Computernetzwerk Linksysteme", kurz CL-Netz, steht seit 1991 für das erste deutschsprachige Computernetz, in dem von Anfang an nur wenig über Computer zu lesen war, dafür um so mehr über den Regenwald und von geschützten Tierarten, über Menschenrechtsverletzungen, beispielsweise über die Inhaftierung von Vaclav Havel 1988. Viele CL-Systeme archivieren den Datenbestand. Bis heute sind an die 1000 Megabyte Information des gesamten CL-Netzes zusammengekommen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation amnesty international arbeiten ganz selbstverständlich mit den Menschenrechts-Brettern im CL-Netz: Ein Kölner amnesty-Mitarbeiter spielt die aktuellen Aufrufe der Menschenrechtsorganisation, nach Ländern geordnet, in die entsprechenden Rubriken CL/MENSCHENRECHTE ein. Vor Ort holen die ai-Mitarbeiter diese Texte per Pointprogramm zum preiswerten Ortstarif aus ihren Hausmailboxen, beispielsweise im niederbayerischen Straubing. Von hier aus gehen ihre Briefe und Faxe dann wieder in alle Welt: in die Türkei, nach Lateinamerika, nach China und in den fernen Osten, an die Regierungen afrikanischer Länder. Via CL-Netz kommt man in Kontakt mit E-Mail-Partnern in Istanbul, Südtirol oder Nicaragua. International ist das CL-Netz heute mit seinen rund 400 Mailbox-Systemen in der Türkei, in Italien, verschiedenen Republiken des ehemaligen Jugoslawiens, Österreich, in der Schweiz, in der Tschechischen Republik, den Niederlanden und den alten und neuen Bundesländern Deutschlands vertreten.

Als 1987 die Ur-Mailbox in München ans Netz ging, war der Name eine fromme Utopie. "Links" hieß sie, und das war durchaus doppelsinnig gemeint: Englisch "links" heißt "Verbindungen", und die sollten Bürgerinnen und Bürger darüber herstellen. Wer für Menschen- und Bürgerrechte eintritt, kann mit den Datennetzen von CL Diktatoren ein Schnippchen schlagen. Das belegen einige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bürgerrechtsbewegung der DDR: Bereits Monate, bevor die Mauer fiel, im August 1989, spielten sie die ersten Aufrufe der DDR-Opposition über Hannover ins CL-Netz ein. "Zentrale_Greif" nannte sich die Greifswalder Gruppe nach einem Spitznamen der Stasi. In der Rubrik CL/EUROPA/DEUTSCHLAND sind ihre kritischen Texte über die DDR zu lesen. Ähnliches gelang der Mailbox GlasNet in Moskau, die über das weltweite Partnernetz der Association for Progressive Communications (APC) mit CL verbunden ist: Während des Putsches gegen Michail Gorbatschov schmuggelte sie Lageberichte über die Panzer vor dem Moskauer Weißen Haus übers Datennetz in alle Welt, nachzulesen in CL/GUS/ALLGEMEIN. Kennzeichnend für das /CL-Netz sind die organisatorischen und inhaltlichen Regeln, die sich die Netzgemeinschaft selbst gegeben hat. Zu fast jedem Thema gibt es die Bretter */*/AKTIONEN und */*/DISKUSSION. Jeder Teilnehmer am /CL-Netz achtet darauf, möglichst das richtige Brett für seinen Beitrag zum Netz zu wählen. /CL/PRESSE/TICKER ist für Pressemitteilungen gedacht - schließlich sind im /CL-Netz viele Journalisten versammelt. Inzwischen ist das /CL-Netz Gegenstand zahlreicher Examens-, Diplom- und sogar Doktorarbeiten geworden. So verfaßte der angehende Soziologe Oliver Koban in seiner Abschlußarbeit eine Studie zum /CL-Netz verfaßt. Oliver Koban beobachtete seit Anfang/Mitte der 80er Jahre bis heute eine spannende Veränderung: Von einem kleinen Kreis technisch Interessierter erweiterte sich der Teilnehmerkreis an den Mailboxnetzen auf breite gesellschaftliche Gruppen; von der anfänglichen Illegalität ("nicht zugelassene Modems") veränderten sich die Bedingungen hin zu Legalität und breiter Akzeptanz.

Der Entstehungsprozess der privaten Mailboxnetze ist durch Diffusionsprozesse gekennzeichnet: Es gab keine explizite Markteinführung, sondern das Medium verbreitete sich von einzelnen Technik-Freaks hin zu breiten gesellschaftlichen Gruppen. Dabei wurde es mehr und mehr zum allgemeinen Arbeitsmittel. Zusätzlich sind Professionalisierungstendenzen beobachtbar. Indikatoren sind die Gründung einer GmbH für die zugehörige Softwareschmiede Zerberus, die Entwicklung des Vereins Kommunikation und Neue Medien e. V. mit seinen hauptamtlichen Mitarbeitern sowie die Entwicklung von Software wie Crosspoint.

Auf der Systemebene ist eine Dezentralisierung zu beobachten: Die Last verteilt sich auf immer mehr Systeme; die Bedeutung der "grossen" Systeme nimmt eher ab. Erwartungsgemäss ist in den Bereichen "Politik" und "Bildung" steigende Nutzung zu verzeichnen. Demgegenüber stagnieren die Themenbereiche Freizeit, Technik, Computer. Zu beobachten ist folgende Nutzungstendenz: Immer mehr Teilnehmer nutzen vorwiegend EIN Brett. Die Spezialisierung hält also an. Das bestätigt die These des Autoren (nach Howard Rheingold), daß die Gruppen eher einzeln, mit spezifischem Nutzungsinteresse, an das Netz herangehen, nicht als homogene Nutzergruppe. Bei den Themen hat Bildung weitaus den höchsten Anteil, gefolgt von Politik, Presse, Umweltthemen.

Ein Indiz für die Spezialisierung der Online-Welt sind auch die verschiedenen Gruppen- und Parteiennetze, die rund um /CL entstanden sind. Darüberhinaus gibt es Zusatzdienste wie "Pool" - international arbeitende Journalisten, die sich auf die Dritte Welt spezialisiert haben und Nachrichten aus Lateinamerika, Asien und Afrika übersetzen und verbreiten.

Auf internationaler Ebene entstand gleichzeitig mit dem deutschsprachigen /CL-Netz eine Netz-Organisation, die ähnliche Ziele verfolgte: die internationale Association for progressive communications, kurz APC. Sie vereint nationale Netzwerke gesellschaftlicher und ökologischer Thematik. Das /CL-Netz ist über Hannover (Comlink e. V.) mit dem GreenNet-Rechner in London verbunden. Der wiederum ist mit PeaceNet und EcoNet in den Vereinigten Staaten, "The Web" in Kanada, dem PeaceNet in Schweden, Nicarao in Nicaragua, Alternex in Brasilien, Pegasus Networks in Australien und weiteren nationalen Netzwerken verbunden, so mit APC-Knoten in Ländern des ehemaligen Ostblocks.

Was wollen die Bürger?

Studie der Sächsischen Entwicklungsgesellschaft für Telematik

Schlaglicht auf den Entwicklungsstand der sogenannten "Informationsgesellschaft" in Ostdeutschland: Im Auftrag der Sächsischen Entwicklungsgesellschaft für Telematik mbH (SET) untersuchte das Leipziger Institut für Marktforschung (IfM) das Verhältnis der Bewohner in den neuen Bundesländern zur elektronischen Informationsverarbeitung 45.

Ganz oben auf der Liste der Angelegenheiten, für die Bürger der neuen Bundesländer die neuen Kommunikationswege nutzen würden, stehen Behördengänge: Rund 27 Prozent der Ostdeutschen würden die Möglichkeit, Anträge und Formulare am Bildschirm auszufüllen und sich somit Behördengänge zu ersparen, "bestimmt" nutzen. Weitere elf Prozent würden die "vielleicht" tun. (Sachsen: 26 Prozent "bestimmt", zehn Prozent "vielleicht"). Eine Chance für Dienstleistungsangebote der öffentlichen Verwaltung.

Als Stolpersteine betrachten die Befragten unter anderem, daß die deutsche Sprache eine noch zu geringe Rolle im Internet spielt und es an Angeboten fehlt. Eine Möglichkeit, auch Demokratiedienste in deutscher Sprache erfolgreich zu etablieren.

Noch allerdings fehlt es vielen Ostdeutschen an Möglichkeiten, das Internet oder Online-Dienste tatsächlich zu nutzen: Die Ausstattung mit Modems oder ISDN-Zugängen hinkt der Ausstattung mit PCs oder Telefon hinterher. Die vom Institut für Marktforschung ermittelten Zahlen verdeutlichen dies:

Online-Dienste werden von zwei Prozent der Ostdeutschen zu Hause genutzt, vier Prozent nutzen sie am Arbeitsplatz. In Sachsen liegen die Zahlen etwas höher: Drei Prozent zu Hause, sechs Prozent am Arbeitsplatz.

Mit Personal Computern sind rund 21 Prozent aller ostdeutschen Haushalte ausgestattet. Führend ist Berlin mit 31 Prozent, Schlußlicht Brandenburg mit 11 Prozent. Die Sachsen liegen mit 22 Prozent im Mittelfeld.

Über ein Telefon verfügen mittlerweile 83 Prozent der Ostdeutschen, in Sachsen 78 Prozent. Ein Handy nennen rund 8 Prozent der Ostdeutschen und zwölf Prozent der Sachsen ihr eigen.

Doch die Ausstattung mit Modem oder ISDN-Anschluß - der Voraussetzung, um ins Internet zu gelangen oder andere Online-Dienste zu nutzen - fällt spärlicher aus. So verfügen gerade acht Prozent der Sachsen, zwölf Prozent der Berliner über Modem oder ISDN.

EU-Befragung: Ostdeutsche für E-Demokratie zahlungswillig

"Measuring Information Society 1997"

In Europa existiert ein großes Potential an Internet-interessierten Bürgern, heißt es in der EU-Studie zur Informationsgesellschaft, "Measuring Information Society 1997" 46. Das Internet habe enorm profitiert von den internationalen Presse-Kampagnen der letzte Jahre. Während 1995 noch 43,5 Prozent der interviewten Europäer mit dem Begriff nichts anzufangen wußten, verringerte sich diese Zahl in weniger als 24 Monaten auf 3 Prozent.

Der Haupt-Internetnutzer in Europa ist auch weiterhin männlich 47, zwischen 15 und 24 Jahren 48 alt, noch Student (die zweite Gruppe von Benutzer sind Personen mit höherer Bildung), mit höherem Einkommen. Am Internet interessiert waren 29,3 Prozent der befragten Männer, aber nur 18,7 Prozent der Frauen.

Daß Ostdeutschland - und damit auch Sachsen - ein guter Standort für Teledemokratie-Dienste ist, zeigen die in der EU-Studie erhobenen Daten. Das Interesse an elektronischer Demokratie ist in Ostdeutschland höher als in Westdeutschland, und bei der Bereitschaft, für Politiker-Kontakte über das Internet zu zahlen, liegen die Ostdeutschen sogar über dem europäischen Durchschnitt.


Die Zahlen im einzelnen:
An elektronischer Demokratie interessiert zeigten sich

in Westdeutschland :

11,5 Prozent

in Ostdeutschland :

14,9 Prozent

Deutschland gesamt :

12,2 Prozent

EU gesamt :

16,9 Prozent


Österreich liegt übrigens mit 26 Prozent an der Spitze hinsichtlich des Interesses für diese Anwendung.

Bereit, für elektronische Demokratie - Kontakt mit Politikern vom PC aus, partizipieren an politischen Aktivitäten - 10 ECU pro Monat zu bezahlen, waren

in Westdeutschland:

2,9 Prozent

in Ostdeutschland :

3,8 Prozent

Deutschland gesamt :

3,1 Prozent

EU gesamt :

3,3 Prozent

Österreich :

9,0 Prozent



Ähnlich interessiert zeigen sich die Bürger der neuen Bundesländer an teleadministrativen Dienstleistungen:
An Teleadministration Interesse haben:

in Westdeutschland :

37,3 Prozent

in Ostdeutschland :

43,0 Prozent

Deutschland gesamt :

38,5 Prozent

EU gesamt :

47,5 Prozent



Bereit, für Teleadministration 10 ECU pro Monat zu bezahlen, waren

in Westdeutschland :

11,4 Prozent

in Ostdeutschland :

14,8 Prozent

Deutschland gesamt :

12,1 Prozent

EU gesamt :

11,8 Prozent


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